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27.03.2019
Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP Plenardebatte in Straßburg
Joachim Zeller, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Beitrittspolitik der EU gehört zu den erfolgreichsten Politikbereichen der EU. Viele Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger haben so den Weg in die EU gefunden. Damit der Beitrittsprozess weitergehen kann, bedarf es der Fortsetzung des Instruments der Heranführungshilfe, denn die Menschen in den betreffenden Ländern sehen ihre Zukunft in der EU. (...)
(...) Allerdings geht der Beitrittsprozess in den meisten dieser Länder nur sehr langsam voran oder ist, wie im Falle der Türkei, von Rückschlägen gekennzeichnet, weil er sich zu sehr auf die Regierungen konzentriert. Besonders für die Länder des Westbalkan und ihre Menschen sind die Hilfen der EU auch in einen Prozess umzugestalten, der von unten wirkt. Die Möglichkeiten der Kohäsionspolitik, der makroregionalen und regionalen sowie grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Beitrittsländern zu stärken, würden die Bemühungen der EU für die Bürger sichtbar machen, was sie zurzeit oft nicht sind – Herr Fleckenstein hat darauf hingewiesen. Die neuen Verordnungen auch der Kohäsionspolitik bieten dafür viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit, zum Beispiel auch in der Ausweitung des Instruments EVTZ. Ich hoffe, sie werden ergriffen und angewendet."

» Link zum Videomittschnitt (Beitrag um 20:51:50 Uhr)