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03.07.2018
Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt (Aussprache)
Beitrag von Joachim Zeller in der EP Plenardebatte in Straßburg
Joachim Zeller, MdEP: "Herr Präsident! 2007 haben die Vereinten Nationen nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen eine Erklärung zu den Rechten indigener Völker verabschiedet. Zum ersten Mal wurde dadurch das Recht von Ureinwohnern auf Selbstbestimmung und Verfügungsgewalt über ihr Land und die dort lagernden Bodenschätze anerkannt. (...)
 (...) Bezeichnenderweise stimmten die Regierungen von vier Staaten dagegen, die bis in die jüngere Vergangenheit nicht einmal bereit waren, den ursprünglichen Bewohnern ihrer Staaten das Bürgerrecht zuzuerkennen: die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland.

Wie alle Erklärungen der Vereinten Nationen wird auch diese UNO-Deklaration zu den Rechten indigener Völker nur wirksam, wenn sie in rechtsverbindliche internationale Verträge oder in nationale Gesetzgebung übernommen wird. Doch daran fehlt es. Also werden die Rechte indigener Völker weiterhin in den meisten Fällen missachtet, wenn es um die Ausbeutung von Ressourcen geht, die auf ihrem Siedlungsgebiet liegen. Ihre Rechte auf Selbstbestimmung und Bewahrung ihrer Kultur werden nicht beachtet. So ist selbst die bisher einzige Norm für den rechtlichen Schutz von Ureinwohnervölkern, das IAO-Übereinkommen 169, nur von wenigen Staaten ratifiziert worden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten loben sich oft selbst für den Einsatz für die Menschenrechte, zeigen mit dem Finger auf andere. Bei der Anerkennung der Rechte von Ureinwohnervölkern auf Selbstbestimmung und besonders beim Schutz vor Raub ihres Landes haben die EU-Staaten bisher weitestgehend versagt. Darauf weist der vorliegende Bericht hin und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Lebens- und Besitzrecht indigener Völker endlich rechtsverbindlich anzuerkennen."

» Link zum Videomittschnitt (Beitrag um 19:07:59 Uhr)