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14.09.2018
Uganda, Verhaftung von der Opposition angehörigen Parlamentariern
Beitrag von Joachim Zeller in der EP Plenardebatte in Straßburg
Joachim Zeller, MdEP: "Herr Präsident! Uganda ist für die Stabilität in Zentral- und Ostafrika ein wichtiges Land. Uganda ist an friedensschaffenden Maßnahmen in Konfliktregionen beteiligt. Uganda hat viele Flüchtlinge aus dem Süd Sudan und der DR Kongo aufgenommen, es ist für die EU ein wichtiger Partner. (...)
(...) Umso mehr macht uns die politische Situation im Lande besorgt. Seit 1986 herrscht Präsidenten Museveni mit harter Hand. Erst im Frühjahr hat er die Verfassung ändern lassen, um ohne Altersbeschränkung weiter im Amt bleiben zu können, auch nach den nächsten Wahlen. Aber die Unzufriedenheit, insbesondere der jungen Bevölkerung – drei Viertel aller Einwohner in Uganda sind unter dreißig Jahren – wächst. Und mit dem Eintritt des populären Künstlers Bobi Wine in die Politik auf der Seite der Opposition gibt es einen ernsthaften Gegenspieler zu Museveni. Bei Nachwahlen in einigen Wahlkreisen konnten Oppositionskandidaten diese bereits gewinnen.

Wie nervös das Museveni-Regime im Vorfeld der Wahlen in zwei Jahren ist, zeigte es bei den Ereignissen im August, wo nach einer Wahlkampfveranstaltung der Fahrer von Bobi Wine erschossen, Bobi Wine selbst wegen Landesverrats inhaftiert und mehrere seiner Parteigänger und Journalisten ins Gefängnis geworfen wurden. Die Vorgänge vom August müssen aufgeklärt werden. Eine demokratische Entwicklung sollte von uns nachdrücklich unterstützt werden."

» Link zum Videomitschnitt (Beitrag um 10:26:10 Uhr)

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