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23.10.2018
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Beitrag von Joachim Zeller in der Plenardebatte in Straßburg
Joachim Zeller, MdEP: "Frau Präsidentin! Der Haushalt 2019 zeigt, wie neue Herausforderungen und Einrichtungen auf den Haushalt der EU zugekommen sind, die finanziert werden müssen, wie zum Beispiel das Europäische Solidaritätskorps, eine unionsweite Kapazitätsreserve für den Katastrophenschutz und andere – Kommissar Oettinger hatte sie erwähnt –, wobei gleichzeitig bestehende Bemühungen weitergeführt werden müssen. (...)
(...) Mit dem Haushaltsjahr 2019 geht der laufende mehrjährige Finanzrahmen in den Endspurt. Dabei stimmt besorglich, dass insbesondere die Programme in geteilter Mittelverwaltung noch große Verzögerung bei ihrer Umsetzung aufweisen. Aber ein lang gehegter Wunsch des Haushaltskontrollausschusses wird jetzt endlich Wirklichkeit: Die Europäische Staatsanwaltschaft wird gegründet. Die jüngsten Morde an Investigativjournalisten, die sich auch mit dem Missbrauch europäischer Mittel beschäftigten, zeigt, wie notwendig diese Einrichtung ist. Die vorgesehene Mittel- und Personalausstattung ist allerdings viel zu gering, damit diese Behörde arbeitsfähig beginnen kann. Auch sollten die Staaten, die der Europäischen Staatsanwaltschaft noch nicht beigetreten sind, dies endlich vollziehen."

» Link zum Videomitschnitt (Beitrag um 19:31:36 Uhr)

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