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07.02.2018
Lage in Simbabwe
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP Plenardebatte in Straßburg
Joachim Zeller, MdEP: "Herr Präsident, Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 37 Jahren Herrschaft mit Methoden einer Diktatur wurde der bisherige Präsident Simbabwes, Mugabe, durch einen Militärputsch seines Amtes enthoben. (...) 

(...) Beobachter vor Ort sprechen etwas spöttisch von der höflichsten Revolution aller Zeiten – sind es doch diejenigen, die bislang die Herrschaft Mugabes stützten, die nun selbst die Schalthebel der Macht in ihre Hände nahmen, wie der langjährige Geheimdienstchef und enge Vertraute Mugabes – der jetzige Präsident – Mnangagwa. Augenscheinlich ist das einst reiche Land durch Misswirtschaft, Korruption und Willkürherrschaft so heruntergewirtschaftet, dass die Angehörigen der bisherigen Machtelite die Notbremse gezogen und den Präsidenten und einige Regierungsmitglieder ausgetauscht haben. Die bisher ihrer Bürger- und Menschenrechte beraubte Bevölkerung tanzte in der Nacht des Machtwechsels auf den Straßen. Die Zukunft wird zeigen, ob sich in Simbabwe wirklich etwas ändert und die Erwartungen der Bevölkerung erfüllt werden, was die Gewährung bürgerlicher Freiheiten anbelangt.

Der neue Präsident hat baldige Wahlen zugesagt. Es muss sich erst erweisen, ob Pressefreiheit gewährt wird und oppositionelle Kräfte eine Chance erhalten, sich politisch betätigen zu dürfen. Mnangagwa hat baldige Wahlen und internationale Wahlbeobachtung zugesagt. Wir sollten die Entwicklungen in Simbabwe sehr aufmerksam betrachten, die zivilen Kräfte ermutigen und, sollte es wirklich zu einem demokratischen Wandel kommen, diesen auch unterstützen."

 

» Link zum Videomittschnitt (Beitrag um 19:19:33 Uhr)