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06.11.2018 | Buchholz
Besuch des Europa-Forums der CDU-Berlin in der Österreichischen Botschaft
Zusammen mit dem Botschafter Dr. Peter Huber, diskutierte das Europa-Forum der CDU Berlin über die Ratspräsidentschaft Österreichs und die zukünftigen Herausforderungen für die EU
Berlin -

Am 15. Oktober 2018 traf sich das Forum im kleinen Kreis zu einem Gespräch mit dem Botschafter der Republik Österreich, Dr. Peter Huber. Das Treffen stand im Fokus der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Nach einer Begrüßung und kurzen Einführung durch den Generalsekretär Stefan Evers ging das Wort an den Botschafter.

Zuerst stellte er heraus, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich, die intensivsten Außenbeziehungen der Republik darstellen. So leben in Deutschland die meisten Österreicher außerhalb ihres Heimatlandes. Deutsche Touristen stellen die größte Gruppe an Reisenden in Österreich dar. Selbiges gilt auch bei den Universitäten und den Austauschprogrammen an Universitäten.

Im Anschluss kam er zur Ratspräsidentschaft seines Landes, welche in wirklich schwierigen Zeiten stattfindet. Neben den Herausforderungen der Migration nach Europa und den dazugehörigen Konflikten an der Peripherie der EU, stellt der BREXIT die wohl größte Herausforderung der Präsidentschaft dar. Hinzu kommt auch noch die Aufstellung des Haushaltsplans der EU für die nächsten Jahre. Dies wird auch in Zukunft für alle Länder, welche die Ratspräsidentschaft übernehmen, eine Herausforderung, so Dr. Huber.

Die Frage nach dem Platz der EU in der Welt stellt auch einen Schwerpunkt dar. Dabei bietet sich innerhalb Europas ein gewaltiges Potenzial für innovative Technologie. Einen großen Wettbewerbsvorteil stellen dabei die Digitalisierung und die Entwicklungen in dem Bereich in Europa dar. Zu all diesen Punkten fanden bisher über 2.200 Arbeitssitzungen in Brüssel statt.
Danach begann die Diskussion mit den Mitgliedern des Forums.

Eine der Fragen behandelte die Rolle Österreichs als Vermittler bei der Annäherung der Balkanstaaten an die EU. Basierend auf der historischen Konstellation der Region bietet sich dies an. Österreich selbst, so der Botschafter, hat diese Rolle schon bei dem Aufnahmeprozess Sloweniens angenommen und erfolgreich umgesetzt. Wien engagiere sich bereits in dieser Sache in der Region.

Im Anschluss spielte die Migration in die EU und die Solidarität der europäischen Staaten untereinander eine Rolle bei der Diskussion einen Schwerpunkt. Dabei verwies der Botschafter auf die Stärkung von FRONTEX hin. Die zusätzlichen Kräfte sollen den am stärksten belasteten Staaten unter die Arme greifen, aber auch exekutiv im Mittelmeer und an den Außengrenzen tätig werden. Einen weiteren Punkt stellen dabei auch neue Programme bei der Zusammenarbeit mit Afrika dar. Diese werden in den nächsten Monaten auch eine Schwerpunktrolle bei der Arbeit im Europäischen Parlament darstellen. Einen Kern muss dabei, die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika darstellen. Nur so, kann eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Afrika entwickelt werden. Die Thematik der Rückführungen nach Nordafrika bleibt allerdings weiterhin ein Problem, da in den betreffenden Ländern sich eine „schwierige“ politische Situation vorherrsche, so Dr. Huber.

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