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14.11.2017
Die EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller, MdEP: "Herr Präsident! Einer der wesentlichen Punkte dieses sehr guten Bericht von Maurice Ponga ist Ziffer 39, wo das Europäische Parlament bedauert, dass Afrika alljährlich etwa 50 Mrd. US-Dollar in Form von illegalen Geldflüssen verliert, was die jährlichen Zuwendungen durch die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit übersteigt und wodurch die Bemühungen hinsichtlich der Mobilisierung inländischer Einnahmen untergrabenwerden.(...)"
"(...) Nicht erst seit den Paradise Papers wissen wir, dass auch europäische Unternehmen in Zusammenarbeit mit korrupten afrikanischen Regimen sehr gut dabei sind, um die Gewinne aus dem Kontinent zu bringen und keine Steuern zu zahlen. Wenn dieser Sumpf nicht trockengelegt wird, dann können wir noch so viele steuergeldfinanzierte Entwicklungsmaßnahmen auflegen – wir werden der Entwicklung hinterherrennen.

Zum Zweiten: Wenn wir zusätzliche Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit auflegen wie den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass er einen zusätzlichen Mehrwert bringt. 90 % dieses Fonds werden aus dem europäischen Haushalt finanziert. Die Mitgliedstaaten sind nur zu einem geringen Anteil dabei. Gleichzeitig sind aber sehr viele Programme aus diesen Fonds mit staatlichen Entwicklungsagenturen aus den Mitgliedstaaten vertraglich gebunden. Das ist linke Tasche, rechte Tasche und bringt uns nicht weiter."

>> Link zum Redebeitrag und Videomitschnitt