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Meldungen-Archiv
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27.10.2015
Lage im Südsudan
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal eine Debatte im Parlament über die Lage im Südsudan. Die wievielte eigentlich? Das Positive daran ist sicherlich, dass wir unsere Augen nicht von dem Schicksal der Menschen in diesem Land abwenden. Ende August kam es nun wieder zu einem Friedensabkommen zwischen den Führern der verfeindeten Gruppen, dem Präsidenten Salva Kiir und dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar. (...)"


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Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein klarer Befürworter der Kohäsions- und Strukturpolitik, unter einer Bedingung: dass die Kohäsionspolitik auch Regionalpolitik bleibt. Das heißt, dass die Regionen, Städte und Gemeinden Europas sowie die zivilgesellschaftlichen Gruppen teilhaben müssen an den Möglichkeiten, die dieses Politikfeld bietet. (...)"


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Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kohäsionsbericht der Kommission bietet einen Rückblick auf das, was in der Kohäsionspolitik geleistet wurde, aber er soll auch die Ziele benennen für die neue Förderperiode. Dabei fällt beim sechsten Kohäsionsbericht auf, dass eine der wichtigen Säulen der Kohäsionspolitik – die territoriale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – kaum Erwähnung findet. (...)"


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Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird in Addis Abeba über einen der Meilensteine auf dem Weg zu neuen nachhaltigen Entwicklungszielen zu beschließen sein, über die Finanzierung nämlich zur Erreichung dieser Ziele. (...)"


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Parlamentarische Anfragen von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Ist der Kommission bekannt, dass die kroatische Regierung den Aufbau einer parallelen Infrastruktur zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten plant?

Werden europäische Fördergelder für den Aufbau dieser Infrastruktur zusätzlich zu den vorhandenen privaten Anbietern in Anspruch genommen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Wäre der Aufbau eines mit öffentlichen Geldern finanzierten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen parallel zu privaten Telekommunikationsanbietern mit EU-Beihilfe- und Wettbewerbsrecht vereinbar?
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Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "(Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ .) Wie Sie wissen, ist es eine vornehme Aufgabe der Länder Europas, den Entwicklungsländern – dazu gehört auch Burundi – zu helfen, wenn sie den Weg zur Demokratie beschreiten wollen. Das war auch die Absicht der Entwicklungshilfe. Deswegen war meine Forderung, dass wir zunächst einmal – so lange sich die Verhältnisse dort nicht geklärt haben – alles, was bisher an Zahlungen geleistet wurde, stoppen. Einige der Mitgliedstaaten wie Belgien und die Niederlande haben das bereits getan."


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10.06.2015
Lage in Burundi
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament zum wiederholten Mal in diesem Jahr unseren Blick auf Burundi richten. Nach jahrelangem Bürgerkrieg in diesem Land mit 300 000 Toten hat Burundi 2005 einen zaghaften Weg in Richtung Stabilisierung und Demokratisierung beschritten. (...)"


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Parlamentarische Anfragen von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "In seiner Rede während der Plenardebatte des Parlaments in Straßburg am 27. April 2015 zum Mehrjahresplan für den Bestand an Kabeljau, Hering und Sprotte in der Ostsee erklärte Kommissionsmitglied Vella wörtlich: „Now that all the stocks are in good shape and low fishing effort may then cause reduced growth, to avoid this it should be possible to fish temporarily above the MSY.“"
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Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "An die Kommission gerichtete Anfragen zur schriftlichen Beantwortung sind ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Im Bewusstsein der großen Zahl an schriftlichen Anfragen hat sich das Europäische Parlament selbst in der Ausübung seines Fragerechts beschränkt (fünf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung je MdEP und Monat, maximale Länge 200 Wörter, maximal drei Fragen). Bedauerlicherweise mangelt es den Antworten der Kommission jedoch oftmals an Aussagekraft, was möglicherweise durch die internen Vorgaben der Kommission für die Beantwortung von Anfragen bedingt ist (so darf offenbar die Antwort maximal 25 Zeilen umfassen)."
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29.04.2015
Lage in Burundi
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sprachen heute Vormittag in diesem Haus über die Flüchtlinge, die Zuflucht in Europa suchen, und es gab Stimmen, die sagten, wir dürfen nicht nur die Symptome der Fluchtbewegungen behandeln, sondern wir müssen auch auf die Ursachen einwirken, die in den Herkunftsländern liegen, die von den Menschen verlassen wurden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute auf die Situation in Burundi eingehen, wo seit einigen Tagen Polizei, Armee und rivalisierende politische Gruppen gewaltsam gegeneinander vorgehen. (...)"


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