Joachim Zeller
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14.06.2018
Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen EU/AKP (Aussprache)
Beitrag von Joachim Zeller in der EP Plenardebatte in Straßburg
Joachim Zeller, MdEP: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit dem Cotonou-Abkommen wurde die Beziehung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu den 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums auf eine umfassende Grundlage gestellt. In 18 Monaten läuft dieses Abkommen aus. (...)
 (...) Nicht mehr viel Zeit – so meine ich –, um über die Fortführung des jetzigen Abkommens oder über eine Neufassung zu verhandeln. Umso bedauerlicher ist es, dass der Rat im Mai der Kommission noch kein Verhandlungsmandat erteilt hat, die Verhandlungen nicht wie vorgesehen am 1. Juni beginnen konnten. Die Partner der AKP sind bereits vorbereitet.

 

Seit dem Beginn der Laufzeit des Cotonou-Abkommens im Jahre 2000 ist die Entwicklung nicht stehen geblieben. Längst hat zum Beispiel China in vielen AKP-Staaten Europa an Einfluss überholt. Dabei hat das Cotonou-Abkommen nicht nur die Handelsbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit zum Inhalt, sondern soll auch den politischen Dialog und die Behandlung von Menschenrechtsfragen befördern.

 

Der Europäische Entwicklungsfonds als wichtigstes Finanzinstrument der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten ist ebenfalls bis 2020 begrenzt. Das Parlament verlangt eine Fortführung des Fonds, allerdings als zweckbestimmter Teil des EU-Haushalts.

Der Fragen über die weitere Gestaltung der Beziehungen der EU zu den AKP-Staaten sind noch viele. Wir haben sie in unserer mündlichen Anfrage hier dargelegt. Sie gehören schnell beantwortet.

Ein Wort noch an die Kolleginnen und Kollegen: In der übernächsten Woche ist wieder die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU. Ich hoffe, dass sich diesmal mehr Kollegen aus dem Europäischen Parlament daran beteiligen werden als bei den letzten Versammlungen. Wir sind es den Kolleginnen und Kollegen aus den AKP-Staaten schuldig."

» Link zum Videomitschnitt (Beitrag um 19:18:11 Uhr)