Joachim Zeller
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19.04.2018
Entlastung 2016 (Aussprache) - 1. Redebeitrag
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP Plenardebatte in Straßburg
Joachim Zeller, MdEP: "Frau Präsidentin, lieber Präsident des Rechnungshofes Klaus-Heiner Lehne, Kommissar Günther Oettinger, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen herzlichen Dank an den Rechnungshof für den Jahresbericht zur Haushaltsausführung 2016 und natürlich auch an die Generaldirektoren der Kommission für ihre Jahresberichte, die für uns die Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit dargestellt haben. (...)
 

 

(...) Ich schließe auch meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sekretariate und unserer Büros an wie auch meinen herzlichen Dank an alle Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter für vielfältige Konsultationen. Sieben Monate Arbeit liegen jetzt hinter uns, und das positive Ergebnis kann ich schon vorwegnehmen: Der Kommission kann Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2016 erteilt werden.

 

Positiv ist weiterhin auch, dass es gelungen ist, die geschätzten Fehlerquoten zu senken, wobei es im Bereich der geteilten Mittelverwaltung in den meisten Fällen noch nicht ganz gelungen ist, das selbst gewählte Ziel einer Fehlerquote von zwei Prozent zu erreichen. Allerdings wurden auch nur in ganz wenigen Fällen mehr als fünf Prozent der untersuchten Vorgänge als mit Fehlern behaftet eingeschätzt. Feststellen lässt sich aber auch, dass sich viele Fehler nach Korrekturen in der Projekt- und Programmausführung haben beheben lassen. Das sollte unseren Blick besonders darauf richten, ob die Ziele, die mit dem Einsatz des europäischen Haushalts erreicht werden sollten, auch wirklich erreicht wurden, denn das sind wir dem europäischen Steuerbürger schuldig, der mit seinen Beiträgen unseren Haushalt speist.

 

Compliance bleibt wichtig, aber Performance sollte immer wichtiger werden. Dabei müssen wir auch auf einige Schwachstellen hinweisen, die in der Programmplanung und -ausführung festzustellen waren. 2016 war das dritte Jahr in der neuen Förderperiode, aber was die Implementierung von Programmen und die Absorption von Fördermitteln bei der Kohäsionspolitik anbelangt, standen wir in diesem Jahr erst am Anfang. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden und der Gefahr von erheblichen Zahlungsüberhängen am Ende der Förderperiode zu entgehen, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken und die Programmabwicklung beschleunigen, um dieses wichtige Instrument zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in den Regionen wirksam werden zu lassen. In der Agrarpolitik haben neue Instrumente wie die Ökologisierung und das Programm für Junglandwirte ihre Ziele noch längst nicht erreicht.

 

Die Migrationspolitik und die Integration von Migranten sowie der Schutz der europäischen Außengrenzen sind neue Herausforderungen die ein eigenes Haushaltskapitel benötigen. Bisher mussten die Mittel dafür aus verschiedenen anderen Haushaltsansätzen herausgelöst werden. Die Zunahme von Treuhandfonds und eine Vielzahl von Finanzinstrumenten verschleiern die Transparenz und erschweren die parlamentarische Kontrolle der Haushaltsdurchführung. Hier muss Sorge dafür getragen werden, dass das Parlament seine Kontrollaufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann.

Die EU ist der größte Geber von Entwicklungshilfe. Für eine bessere Einschätzung der Zielerreichung benötigen wir aber aussagekräftigere Indikatoren als bisher. Auch sollten die jährlichen Überwachungsberichte der EU-Delegationen endlich öffentlich zugänglich sein. In 387 Artikeln hat das Parlament seine Beobachtungen und Vorschläge zur Haushaltsdurchführung 2016 formuliert. Die meisten Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage die Diskussion fortführen können – auch im Hinblick auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen."


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