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28.06.2012
Zeller / van Nistelrooij: Keine "neuen" Kohäsionsmittel verfügbar
55 Mrd. Euro nicht abgerufener Kohäsionsmittel können nicht umgewidmet werden
Angesichts des vorgeschlagenen EU-Wachstumspaktes ist in der jüngsten Presseberichterstattung vermehrt von 55 Milliarden Euro "nicht abgerufener" Kohäsionsmittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 die Rede. Nach Plänen, die vor allem vom französischen Präsidenten Hollande vorangetrieben werden, sollen diese Gelder von der Europäischen Kommission umgewidmet und in Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung fließen. Dies ist eine klare Fehlinterpretation und sollte noch vor Beginn des Europäischen Rates heute und morgen richtig gestellt werden.
Lambert van Nistelrooij, regionalpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte: "Die Umwidmung von Fonds hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung ist grundsätzlich eine gute Idee. Nur muss dies auch möglich sein. Die Rede von 55 Milliarden Euro 'freier Mittel' ist allerdings schlichtweg falsch. Diese Gelder sind bereits für Projekte in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung, Energieeffizienz und soziale Eingliederung gebunden. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine solche Fehlinterpretation verbreitet und ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. Es gibt keine 55 Milliarden 'nicht abgerufener Mittel' ".

Der Berliner Europaabgeordnete und Vize-Koordinator im Ausschuss für regionale Entwicklung Joachim Zeller (CDU) ergänzte: "Die genannte Summe ist diejenige, die im Veranlagungszeitraum 2007-2013 noch nicht an einen bestimmten Zweck gebunden wurde. Der mehrjährige Finanzrahmen ist in 7 Tranchen untergliedert, 6 wurden bereits gebunden, die letzte für 2013 noch nicht. Es handelt sich also um Gelder, die noch nicht ausgezahlt wurden und nicht um 'nicht abgerufene'. Abgesehen davon ist bereits die angegebene Zahl von 55 Mrd. Euro als solche irreführend und unbrauchbar. Entscheidend ist die Summe die noch nicht an bestimmte Projekte zugeteilt wurde. Diese wird erst Ende Juni auf der Grundlage der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten aktualisiert."