Auf der Tagesordnung stehen u.a.:

Premiere: Kommissionspräsident Barroso hält eine Ansprache zur Lage der Union
Am Dienstag wird zum allerersten Mal der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, eine "Ansprache zur Lage der Union" im Europäischen Parlament in Straßburg halten. Die anschließende Debatte bietet den Abgeordneten die Gelegenheit, die Entwicklungen in der EU seit den Wahlen im Juni 2009 und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 mit Präsident Barroso zu bewerten.

EU-Abgeordnete erörtern Hilfeleistungen für die Opfer der Überschwemmung in Pakistan diskutieren
Die Überschwemmungen in Pakistan und die Reaktion der EU auf die humanitäre Krise werden am Dienstag im Mittelpunkt einer Debatte mit der Kommission stehen. Letzten Dienstag hatten die Abgeordneten des Entwicklungsausschusses die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, darauf hingewiesen, dass die EU-Hilfeleistungen für die zerstörte Überschwemmungsregion einer besseren Koordinierung bedürfe und vor Ort sichtbarer sein müsse.

Neue Einschränkungen für Tierversuche
Künftig könnten per Gesetz weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht ein Abkommen vor, der im Juli mit dem Rat ausgehandelt wurde. Das Parlament muss diesem Kompromiss noch zustimmen. Demnach müssten die nationalen Behörden die Folgen jedes wissenschaftlichen Versuchs auf das Wohlergehen des Tieres bewerten. Damit sollen alternative Untersuchungsmethoden gefördert und das Leiden der Tiere vermindert werden.

Sakineh und Zahra: Menschenrechte im Iran
Das Europäische Parlament wird über die Lage der Menschenrechte im Iran diskutieren. Die Debatte wird sich dabei vor allem auf zwei jüngere Fälle konzentrieren. So wurde die Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani des außerehelichen Sexualverkehrs beschuldigt und zum Tode durch Steinigung verurteilt. Ein zweiter Fall betrifft Zahra Bahrami, Staatsbürgerin der Niederlande und des Iran, die im Dezember 2009 während der Proteste des Ashura-Tages in Teheran festgenommen wurde.

Freihandelsabkommen EU-Korea: Abstimmung über Schutzklauseln für die europäische Industrie
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea soll von bilateralen Schutzklauseln begleitet werden. Demnach kann das Parlament oder eine vom Importanstieg aus Korea betroffene Branche eine Überprüfung veranlassen, ob Handelsschutzklauseln notwendig sind. Das Parlament würde die Situation der europäischen Automobilindustrie besonders aufmerksam beobachten.



Weitere Informationen finden Sie auf der deutschsprachigen Internetseite des Europäischen Parlaments.