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Meldungen-Archiv
04.01.2016
Maßnahmen der EU gegen russische Handelssanktionen gegen die Ukraine
Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller u.a.: "Am 1. Januar 2016 ist das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommens (DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. Russland wendet sich beharrlich gegen eine Annäherung zwischen der EU und der Ukraine, indem es unter anderem die Krim annektiert hat und den anhaltenden Konflikt im Osten der Ukraine schürt. (...)"
"(...) Das Land hat zudem gedroht, wegen des DCFTA handelsbezogene Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen. Daher erscheint es angebracht, Gegenmaßnahmen vorzubereiten.

1. Hat die Kommission derartige Gegenmaßnahmen vorbereitet, mit denen möglichen russischen Handelssanktionen gegen die Ukraine entgegengewirkt werden soll?

2. Falls ja, können diese Maßnahmen gegebenenfalls umgehend in Kraft treten?
"



Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission, 29.02.2016

"Die vorläufige Anwendung der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) des seit dem 1. Januar 2016 wirksamen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bietet ukrainischen Wirtschaftsbeteiligten bedeutende Chancen, da die wechselseitige Marktöffnung aufbauend auf vorhersehbaren und durchsetzbaren Handelsregelungen das Vertrauen der Unternehmen, Investoren, Verbraucher und Bürger stärkt.

Es ist im Interesse der Ukraine, das wirtschaftliche Potenzial der DCFTA des Assoziierungsabkommens voll auszuschöpfen, insbesondere indem das Geschäftsklima verbessert wird und die bisherigen Eigeninteressen, die die Anstrengungen des Landes hinsichtlich der Durchführung relevanter Reformen behindern, zurückgestellt werden.

Die Entscheidung der Russischen Föderation, als Reaktion auf die vorläufige Anwendung der vertieften und umfassenden Freihandelszone des Assoziierungsabkommens einseitige Handelsbeschränkungen einzuführen, ist besonders bedauerlich. Die Kommission führt derzeit eine umfassende rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung der von Russland ergriffenen Maßnahmen durch.

Die Kommission erwägt, unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der EU-Märkte der Ukraine für bestimmte Produktkategorien einen erweiterten Zugang zum europäischen Markt zu gewähren.
"






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