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Meldungen-Archiv
08.09.2015
Städtische Dimension der EU-Politikfelder - Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kohäsionsbericht der Kommission bietet einen Rückblick auf das, was in der Kohäsionspolitik geleistet wurde, aber er soll auch die Ziele benennen für die neue Förderperiode. Dabei fällt beim sechsten Kohäsionsbericht auf, dass eine der wichtigen Säulen der Kohäsionspolitik – die territoriale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – kaum Erwähnung findet. (...)"


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"(...) Aber gerade die territoriale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit hilft, Grenzen zu überwinden und Menschen zusammenzubringen. Dafür sind mit den neuen Verordnungen zur territorialen Zusammenarbeit und zum europäischen Verbund zur territorialen Zusammenarbeit erweiterte und verbesserte Möglichkeiten geschaffen worden. Diese Instrumente können jetzt auch mit der Nachbarschaftspolitik verknüpft werden, was gerade in der jetzigen Situation noch wichtiger wird. Ich bin deshalb Tamás Deutsch sehr dankbar, dass er in seinem Bericht dieses Politikfeld – anders als die Kommission – herausragend gewürdigt hat.

Der sechste Kohäsionsbericht sagt aber immerhin auch, dass die Programme der Kohäsionspolitik den Städten mehr Gehör verschaffen sollen. Der Bericht von Kollegin Westphal bietet dafür wichtige Anstöße. Ich hoffe, die Kommission wird diese aufnehmen und auch umsetzen. Denn es ist gesagt worden, europäische Politik kann nur Erfolg haben, wenn sie mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht wird, und das gemeinsam. Davon wohnen 70 % in Städten."
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