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Meldungen-Archiv
10.06.2015
Lage in Burundi
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament zum wiederholten Mal in diesem Jahr unseren Blick auf Burundi richten. Nach jahrelangem Bürgerkrieg in diesem Land mit 300 000 Toten hat Burundi 2005 einen zaghaften Weg in Richtung Stabilisierung und Demokratisierung beschritten. (...)"


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"(...) Mit den Wahlen zum Parlament und zu einem neuen Präsidenten in diesem Jahr sollte das Land, das immer noch zu den ärmsten der Welt gehört, einen großen Schritt machen in Richtung mehr Demokratie, rechtsstaatliche Verhältnisse und mehr Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger.

Die EU war bereit – der Kommissar hat es gesagt – diesen Prozess zu unterstützen, und hat bereits sechs Millionen Euro für die Durchführung der Wahlen zur Verfügung gestellt. Eine Wahlbeobachtermission der EU und des Europäischen Parlaments stand bereit, die Durchführung der Wahlen zu begleiten. Durch die Ankündigung des derzeitigen Präsidenten Nkurunziza, unter Missachtung der Verfassung Burundis für eine dritte Wahlperiode zu kandidieren, scheinen alle Bemühungen gefährdet zu sein, in Burundi freie und faire Wahlen durchführen zu können. Demonstrationen der Zivilgesellschaft in der Hauptstadt Bujumbura werden gewaltsam unterdrückt, mehr als zwanzig Todesopfer sind bereits zu beklagen, mehr als 100 000 Bürgerinnen und Bürger Burundis, darunter viele Kinder, sind geflohen und haben das Land verlassen. Und die Jugendorganisation der Partei des Präsidenten, Imbonerakure , terrorisiert alle Menschen, die im Verdacht stehen, in Opposition zur Regierungspartei zu stehen. Ein Militärputsch ist bereits gescheitert, und der im Arusha-Vertrag gefundene Kompromiss zwischen den ethnischen Gruppen der Hutu und Tutsi droht aufgelöst zu werden. Einflussreiche Institutionen, wie die katholische Kirche, haben sich aus der Vorbereitung des Wahlprozesses zurückgezogen.

Das auch vom Kommissar erwähnte Gipfeltreffen der ostafrikanischen Gemeinschaft hat eine Verschiebung der Wahlen empfohlen. Allerdings hat dieses Gipfeltreffen keine Stellung bezogen zu dem Anliegen Nkurunzizas, für eine dritte Wahlperiode zu kandidieren, was mittlerweile natürlich auch zu einer Gefährdung für die ganze Region beitragen kann, denn im nächsten Jahr sind Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, im Jahr 2017 in Ruanda. Und auch dort könnte es dazu kommen, dass die Präsidenten verfassungswidrig für eine dritte Wahlperiode antreten. Gleichzeitig werden viele Flüchtlinge aus Burundi mittlerweile zur Belastung für die Nachbarländer Kongo, Ruanda und Tansania.

Wir sollten als Europäische Union in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und den Staaten der Afrikanischen Union handeln und alles tun, dass noch in diesem Jahr freie Wahlen in Burundi stattfinden können. Die Möglichkeiten für eine Einflussnahme sind vorhanden. Wir könnten die bisherigen finanziellen Zuwendungen an die Regierung von Burundi stoppen; wir sollten allerdings den Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern helfen. Und wir sollten unseren Willen aufrechterhalten, einen demokratischen Wahlprozess in Burundi zu unterstützen."



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