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Meldungen-Archiv
29.04.2015
Lage in Burundi
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sprachen heute Vormittag in diesem Haus über die Flüchtlinge, die Zuflucht in Europa suchen, und es gab Stimmen, die sagten, wir dürfen nicht nur die Symptome der Fluchtbewegungen behandeln, sondern wir müssen auch auf die Ursachen einwirken, die in den Herkunftsländern liegen, die von den Menschen verlassen wurden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute auf die Situation in Burundi eingehen, wo seit einigen Tagen Polizei, Armee und rivalisierende politische Gruppen gewaltsam gegeneinander vorgehen. (...)"


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"(...) Tote sind bereits zu beklagen, und Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, auch in die Nachbarstaaten, sodass die Konflikte Burundis nicht mehr nur auf Burundi beschränkt bleiben. Dabei stand das Land nach Jahrzehnten mit Bürgerkriegen und Hunderttausenden Toten und Flüchtlingen kurz vor einer demokratischen Bewährungsprobe: im Mai mit der Parlaments- und im Juni mit der Präsidentschaftswahl. Der Amtsinhaber, Präsident Nkurunziza, ist mit seiner Ankündigung, verfassungswidrig für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, Urheber der jetzigen Situation.

Die internationale Staatengemeinschaft und auch die Europäische Union sind gefordert, durch Druck auf die herrschenden Kräfte in Burundi alles zu unternehmen, um eine neuerliche humanitäre Katastrophe in dem Land zu verhindern. Auch – und das hat der Kommissar bestätigt – sollte die EU mit ihrer Wahlbeobachtungsmission zeigen, dass uns die weitere politische Entwicklung in diesem afrikanischen Land nicht gleichgültig ist."




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