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Meldungen-Archiv
28.04.2015
Entlastung 2013
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident! Die gute Nachricht für die Kommission ist, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des 8., 9. und10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2013 erteilt werden kann – trotz einer immer noch zu hohen Fehlerquote bei der Projektdurchführung, die der Rechnungshof festgestellt hat, und etlicher Zweifel, ob die beabsichtigten entwicklungspolitischen Ziele in den Empfängerländern wirklich erreicht wurden. Besonders das Instrument der Budgethilfen sollte in der Zukunft stärker überprüft und nicht in der bisherigen Größenordnung angewendet werden. (...)"


"(...) Allerdings wird der Europäische Entwicklungsfonds immer noch als Sondervermögen der Europäischen Union geführt, während die anderen außenpolitischen Finanzierungsinstrumente bereits in den EU-Gesamthaushalt integriert sind.

Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015, das wir gerade haben, die Verhandlungen über die Ablösung der Millenniumsziele durch die nachhaltigen Entwicklungsziele auf UNO-Ebene, ein baldiger Beginn von Verhandlungen über die Zukunft des Cotonou-Abkommens über das Jahr 2020 hinaus und der neue mehrjährige Finanzrahmen sollten uns Anlass sein, eine stärkere Stringenz und bessere Kohärenz der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten anzustreben. Dazu gehört für mich auch die Einbindung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Gesamthaushalt für eine demokratische Steuerung bei der Haushaltsaufstellung und bessere Transparenz der Haushaltsdurchführung.
"

(Anmerkung: zu diesem Redebeitrag gibt es leider keinen Live-Videomitschnitt!)


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