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Meldungen-Archiv
24.11.2014
Kohäsionspolitik 2014-2020 – Verzögerungen in der Anfangsphase (Aussprache)
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Wir fragen heute die Kommission, während wir gleichzeitig auch dem Rat unsere Fragen hätten stellen müssen. Aber die Ratsbank ist leer. Dabei sind es doch die Regierenden in den Mitgliedstaaten, die immer als Erste auf die Strukturfonds und die Kohäsionspolitik als wichtigste Instrumente für Wachstum und Beschäftigung in Europa verweisen. (...)"

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"(...) Seit einem Jahr sollte bereits der neue mehrjährige Finanzrahmen greifen und die neue Förderperiode umgesetzt werden. Stattdessen sind noch nicht einmal viele Grundlagen dafür geschaffen, und der Rat blockiert den Haushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Vertrauen verspielt! Die regionale Kohäsionspolitik war immer eine wichtige Klammer für den Zusammenhalt der Union. Wer sie beschädigt, setzt ein wesentliches Bindeglied der Europäischen Union aufs Spiel! Die Kommission darf sich jetzt nicht darauf einlassen, auch zu verzögern, sondern sie muss aktiv bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen Förderperiode vorangehen. Die Unterstützung der Mehrheit hier im Europäischen Parlament ist ihr dabei sicher.
"



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