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Meldungen-Archiv
12.11.2014
Humanitäre Lage im Südsudan (Aussprache)
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion: "Herr Präsident! Vielen Dank Herr Präsident, Herr Kommissar, es freut mich, Sie in Ihrer neuen Funktion hier wiederzusehen. Kolleginnen und Kollegen, die Debatte über den Südsudan ist wieder fast ans Ende der heutigen Tagesordnung gerückt. Das entspricht ungefähr auch der öffentlichen Aufmerksamkeit, die die Situation im Südsudan bei uns genießt. Leider, denn die Lage in diesem Land ist nur noch als humanitäre und politische Katastrophe zu bezeichnen. (...)"

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"(...) Vor vier Jahren begrüßten die Menschen ihre Unabhängigkeit als Befreiung von der Sklaverei – nach fünfzig Jahren Krieg und Bürgerkrieg. Doch die Erwartungen der Menschen haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil; seit Dezember 2013 toben wieder Kämpfe im Südsudan, weil die Mächtigen im Lande um Macht und Einfluss streiten.

Der Kommissar hat es gesagt: Fast zwei Millionen Menschen wurden mittlerweile entwurzelt, mussten fliehen – Hunderttausende davon in die Nachbarländer, sodass das also nicht mehr nur auf den Südsudan beschränkt ist. Tausende wurden getötet oder misshandelt! Hilfslieferungen erreichten die Adressaten nicht, und selbst die Flüchtlingslager der UN boten keinen Schutz mehr.

Das vom Kommissar erwähnte Waffenstillstandsabkommen vom 7. November zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und dem Rebellenführer Riek Machar ist bereits das dritte in diesem Jahr. Die beiden Vorgänger des Waffenstillstands haben dem Land keine Ruhe gebracht, die Weltgemeinschaft muss endlich handeln, und zwar gemeinsam! Es darf keine Waffenlieferungen in den Südsudan mehr geben! Gegen die Verantwortlichen des Konflikts müssen Sanktionen ergriffen werden, damit im nächsten Jahr keine Hungersnot droht.
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