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Meldungen-Archiv
30.03.2015
Fischereirechte
Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "1. Welche Zahlungen in welcher Höhe und an welche Staaten hat die Europäische Union 2012, 2013 und 2014 an Drittstaaten für die Gewährung von Fischereirechten in den Gewässern dieser Staaten getätigt?

2. Sind die EU-Fischfangschiffe an Fangquoten gebunden, und wer kontrolliert diese?

3. Wer überprüft die sachgerechte Verwendung der an die Empfängerländer gezahlten Mittel?
"


Antwort von Herrn Vella im Namen der Kommission vom 06.05.2015

"Die EU erhält durch partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) Zugang zu den Fischereiressourcen in Drittlandsgewässern. Hierfür ist ein besonderes Protokoll mit Durchführungsbestimmungen anzuwenden. Einige Abkommen haben in bestimmten Jahren innerhalb des Zeitraums 2012-2014 geruht, aber insgesamt konnten die Fischereifahrzeuge der EU im Rahmen von SPFA in Grönland, Marokko, Mauretanien, Senegal, Cabo-Verde, Côte d'Ivoire, Gabun, São Tomé und Principe, den Komoren, Madagaskar, Mauritius, Mosambik, den Seychellen, Kiribati und den Salomonen fischen.

Vorbehaltlich der Tatsache, dass die Geltungsdauer der Protokolle und Zahlungen nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, wurden aus dem EU-Haushalt in den Jahren 2012, 2013 bzw. 2014 rund 92 Mio. EUR , 96 Mio. EUR bzw. 68 Mio. EUR gezahlt; davon entfielen 92 % (bzw. 65 % im Jahr 2014) auf die Zugangsgebühr und der Restbetrag auf die Verbesserung der Verwaltung des Fischereisektors im Partnerland.

Näheres zum jährlichen Beitrag für die derzeit gültigen Protokolle finden sich auf der betreffenden Website.

Bei Thunfischabkommen gibt es keine Fangquoten, aber für eine Reihe von Schiffen aus der EU wurde gegen Gebühr eine Fanggenehmigung erteilt. Was die Abkommen über mehrere Fischarten betrifft, so wurden die zulässigen Gesamtfangmengen und die diesbezüglichen Gebühren für andere Bestände als Thunfisch festgesetzt und die betreffenden Fangquoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Deren Inanspruchnahme wird durch die Küstenstaaten, die Flaggenmitgliedstaaten und die Kommission überwacht. Die Fischereiunternehmen in der EU beteiligen sich zunehmend über diese Gebühren an den Gesamtkosten für den Zugang.

Die Empfängerländer können selbst entscheiden, wie sie den auf den Zugang entfallenden Anteil des EU-Beitrags verwenden. Die Verwendung des für die Unterstützung des Sektors vorgesehenen Anteils wird in gemeinsamen Ausschüssen überwacht, in denen der jeweilige Küstenstaat und die Kommission gemeinsam den Vorsitz führen. Die betreffenden Bedingungen sind in den Protokollen festgehalten.
"



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