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Meldungen-Archiv
12.06.2015
Verwendung von EU-Fördergeldern für den Aufbau eines Telekommunikationsnetzes in Kroatien
Parlamentarische Anfragen von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Ist der Kommission bekannt, dass die kroatische Regierung den Aufbau einer parallelen Infrastruktur zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten plant?

Werden europäische Fördergelder für den Aufbau dieser Infrastruktur zusätzlich zu den vorhandenen privaten Anbietern in Anspruch genommen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Wäre der Aufbau eines mit öffentlichen Geldern finanzierten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen parallel zu privaten Telekommunikationsanbietern mit EU-Beihilfe- und Wettbewerbsrecht vereinbar?
"
Antwort von Herrn Oettinger im Namen der Kommission am 17.08.2015

"Der Kommission ist bekannt, dass die kroatischen Behörden beabsichtigen, mit einem Teil der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds eine neue Backhaul-Infrastruktur in unter- oder unversorgten Gebieten aufzubauen, in denen ein teilweises oder vollständiges Marktversagen festgestellt wurde, um öffentliche Einrichtungen an Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze anzubinden und den Bürgerinnen und Bürgern schnelle Internetzugänge mit mehr als 30 Mbit/s zu ermöglichen. Angesichts der Vielfalt der in den Mitgliedstaaten bestehenden Eigentumsmodelle verhält sich die Kommission bezüglich des Eigentums an Glasfaser-Infrastrukturen neutral. Dieser Grundsatz und die verschiedenen bestehenden Modelle werden in dem kürzlich angenommenen „Leitfaden für Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze“ erläutert.

In vielen Mitgliedstaaten gehören die Infrastrukturen den etablierten Betreibern (also den ehemaligen staatlichen Monopolisten). In anderen Mitgliedstaaten gibt es Beispiele für eine funktionale Trennung (Vereinigtes Königreich) oder eine strukturelle Trennung (Schweden) der Betreiber des passiven Infrastrukturnetzes. Die Backhaul- und Zugangsnetze (letzte Meile) gehören üblicherweise den etablierten Betreibern. Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht im Wege der Vorabregulierung zur Gewährung des Netzzugangs verpflichten.

Soweit nicht gegen Vorschriften über staatliche Beihilfen verstoßen wird, fallen eigentumsrechtliche Fragen unter das Subsidiaritätsprinzip und etwaige Streitfälle werden von dem Mitgliedstaat nach nationalem Recht geregelt.
"


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