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Meldungen-Archiv
28.11.2013
Risikoteilungsinstrumente
Parlamentarische Anfragen von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Das Europäische Parlament hat in seiner legislativen Entschließung vom 19. April 2012 den Verordnungsvorschlag zu den sogenannten Risikoteilungsinstrumenten angenommen. Danach können Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, bei der Europäischen Kommission Finanzmittel aus den operationellen Programmen zur Einrichtung von Risikoteilungsinstrumenten beantragen. Diese Instrumente umfassen Darlehen, Garantien oder andere Finanzierungsfazilitäten zur Unterstützung von im Rahmen eines operationellen Programms geplanten Projekten und Vorhaben.

Welche Mitgliedstaaten haben das Instrument bis heute in Anspruch genommen und eine solche Förderung erhalten?
"
Antwort von Herrn Hahn im Namen der Kommission vom 05.02.2014

"Die Frist, bis zu der die förderfähigen Mitgliedstaaten in den Genuss der Verordnung (EU) Nr. 423/2012 kommen konnten, endete am 31. August 2013. Keiner der förderfähigen Mitgliedstaaten hat das in der Verordnung vorgesehene Instrument im gesetzten Zeitraum in Anspruch genommen."



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