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Meldungen-Archiv
18.10.2013
30 Mio. EUR Flüchtlingshilfe für Italien
Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Bei seinem Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa in der vergangenen Woche hat der Präsident der Kommission, Manuel Barroso angekündigt, Italien 30 Mio. EUR zur Bewältigung des Flüchtlingsnotstands zur Verfügung zu stellen. So notwendig den Flüchtlingen geholfen werden muss, so ergeben sich doch auch einige Fragen."
Joachim Zeller: "1. Werden diese Finanzmittel in Form von Verpflichtungsermächtigungen (commitments) oder als Direktzahlungen (payments) gewährt? 2. Kann die Kommission detailliert Auskunft darüber geben, aus welchem Haushaltsposten diese Finanzmittel bereitgestellt werden bzw. welche Umschichtungen hierfür genau vorgenommen werden? 3. Legt die Kommission für diese Mittel eine Zweckbindung fest, und wird sie den zweckgemäßen Mitteleinsatz kontrollieren?

Hat die Kommission genaue Kenntnis darüber, ob Italien über eine Infrastruktur für die Flüchtlingsaufnahme verfügt, die mit diesen Mitteln erweitert werden kann, oder dienen diese Mittel dazu, eine derartige Infrastruktur für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erst aufzubauen?
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Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission am 05.12.2013

"Zur Bewältigung der Krisen in mehreren Mitgliedstaaten, die durch den hohen Migrationsdruck auf Grenzverwaltungs‐ und Migrationssteuerungssysteme ausgelöst wurden, hat die Kommission als Teil eines koordinierten EU-Unterstützungspakets etwas mehr als 60 Mio. EUR als Notfallhilfe zur Verfügung gestellt (in Form von Mitteln für Verpflichtungen). Bereitgestellt wurden diese Mittel durch interne Umschichtungen (32,4 Mio. EUR) und die Verwendung vorhandener Soforthilfemittel (etwa 28. Mio. EUR). Ein Berichtigungshaushaltsplan war somit nicht erforderlich. Der umgeschichtete Betrag stammt aus den Haushaltsmitteln für den Bereich Inneres für das Jahr 2013 (14,4 Mio. EUR) und aus Einsparungen in anderen Programmen („Lebensmittel‐ und Futtermittelsicherheit“ (Kapitel 17 04), technische Unterstützung der „Entwicklung des ländlichen Raums“ (Kapitel 05 04), „Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft“ (Kapitel 05 06) und „LIFE+“ (Kapitel 07 03)) in Höhe von 18 Mio. EUR.

Fast die Hälfte der 60 Mio. EUR dient der Aufstockung der Mittel für Sofortmaßnahmen im Rahmen des EFF, um die erste Aufnahme von Personen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, zu finanzieren. Der andere Teil der Mittel ist für die Nothilfe im Rahmen des Außengrenzenfonds und des Europäischen Rückkehrfonds sowie die Aufstockung des Frontex-Haushalts für 2013 zur Förderung gemeinsamer Einsätze im Mittelmeer vorgesehen.

Was die speziell für Italien angekündigten 30 Mio. EUR angeht, so würde die vorläufige Mittelzuweisung folgendermaßen aussehen: 8 Mio. EUR für Frontex-Einsätze, 10 Mio. EUR für Sofortmaßnahmen im Rahmen des EFF und 12 Mio. EUR für Soforthilfemaßnahmen, die hauptsächlich aus dem Außengrenzenfonds und (gegebenenfalls) dem Europäischen Rückkehrfonds finanziert werden sollen. Wie bei allen Sofortmitteln, die Mitgliedstaaten zugewiesen werden, wird die Kommission überprüfen, ob die betreffenden Mittel zweckgemäß — in diesem Fall also zur Bewältigung der Krise — eingesetzt werden. Mit Blick auf die Sofortmaßnahmen im Rahmen des EFF hat Italien der Kommission mitgeteilt, dass die Mittel für die Finanzierung der Erweiterung bestehender und den Aufbau neuer Aufnahmeeinrichtungen verwendet werden sollen.
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