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Meldungen-Archiv
16.04.2014
Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder erschüttern uns Bilder großer Naturkatastrophen, die ganze Landstriche verwüsten, Menschen um ihr Hab und Gut bringen und nicht selten Todesopfer fordern. Um in europäischer Solidarität Hilfe zu leisten, wurde 2002 der Europäische Solidaritätsfonds als Verordnung beschlossen."


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"Seitdem wurde in mehr als 50 Fällen mit mehr als 3,5 Milliarden Euro von der EU Unterstützung geleistet bei der Beseitigung von Katastrophenschäden und bei der Aufbauarbeit in den betroffenen Regionen. Auch deutsche Regionen waren dabei – wie 2007 nach dem Sturm Kyrill oder im letzten Jahr nach der Elbe-Flut.

Mit der vorliegenden Verordnung wird diese bewährte Praxis fortgeführt. Dabei werden die Inhalte präzisiert, die bürokratischen Hürden für die Hilfegewährung weiter abgebaut. Die Hilfszahlungen werden künftig schneller und wirksamer den von großen Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedstaaten bzw. Regionen zur Verfügung gestellt werden können.

Das ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments und besonders unserer Berichterstatterin, Frau Rosa Estaràs Ferragut, die sich gegenüber dem Rat durchsetzen konnte.

Muchas gracias, estimada Rosa, por este trabajo.

Aber europäische Hilfen im Katastrophenfall entlasten die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung, Maßnahmen zur Katastrophenprävention und Früherkennung von Katastrophen zu ergreifen. Katastrophenschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der Mitgliedstaaten, und dieser Verpflichtung müssen die Mitgliedstaaten auch nachkommen.

Viel zu oft hätten die Folgen von Naturkatastrophen für Menschen und Güter nicht so zerstörerisch ausfallen müssen, wenn die nationalen und regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten sich intensiver und umfassender dem Katastrophenschutz gewidmet hätten. Vorbeugen ist immer besser als heilen, aber auch darauf legt die neue Verordnung wieder besonderen Nachdruck.
"



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