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Meldungen-Archiv
10.12.2013
Gemeinsame Regeln und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns
Schriftliche Stimmerklärung von Joachim Zeller
Joachim Zeller, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung: "Frau Präsidentin! Rechtzeitig zu Weihnachten bekommen wir noch ein kleines Geschenk, nämlich den Beschluss über die Instrumente zur Außenpolitik. Das ist wichtig und richtig, denn die Europäische Union ist keine Insel. Wir haben Nachbarn im Osten und im Süden und ihre Probleme werden leicht auch unsere Probleme. Deshalb benötigen wir eine aktive Nachbarschaftspolitik."
"Die Prinzipien und Methoden der Kohäsions- und Regionalpolitik haben geholfen, den inneren Zusammenhalt in der EU zu befördern. Diese bewährten Prinzipien und Methoden sollten auch in der Nachbarschaftspolitik zur Anwendung kommen.

Mehr noch als bisher sollten wir die Zusammenarbeit auf der regionalen Ebene suchen und mit den Vertretern der Zivilgesellschaft verstärken. Mit den neuen Instrumenten zur Nachbarschaftspolitik werden dazu viele Möglichkeiten eröffnet, wie z. B. die Anwendung des bereits in der EU bewährten Rechtsinstruments „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ oder die Einbindung der Nachbarschaftspolitik in makroregionale Strukturen.

Wir sollten diese Möglichkeit nutzen; die Menschen in den Nachbarländern warten darauf, wie wir jetzt in der Ukraine sehen. Ein Satz zum Schluss: Auch die Menschen in Russland sind unsere Nachbarn, wir sollten sie dabei nicht vergessen.
"



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