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Meldungen-Archiv
20.06.2012
Bereichsübergreifende Fragen in den Verhandlungen mit dem Parlament über die Verordnungen zum MFR und zu den Strukturfonds
Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Am 21. Mai 2012 legte die dänische Ratspräsidentschaft eine „Verhandlungsbox“ zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) fest. Die Verhandlungsbox enthält wesentliche Elemente, über die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu beschließen ist (Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Dies betrifft insbesondere die Fragen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik.

Artikel 312 Absatz 3 AEUV sieht folgendes vor: „In dem Finanzrahmen werden die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und die jährliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen festgelegt. Die Ausgabenkategorien, von denen es nur wenige geben darf, entsprechen den Haupttätigkeitsbereichen der Union“. Der Artikel besagt ferner, dass „der Finanzrahmen auch alle sonstigen für den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens sachdienlichen Bestimmungen [enthält]“. (...)
"
1. Frage: Kann der Rat seine Auslegung der in Artikel 312 Absatz 3 AEUV enthaltenen Worte „alle sonstigen für den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens sachdienlichen Bestimmungen“ erläutern?

2. 
Frage: Vertritt der Rat die Ansicht, dass die Verhandlungsbox zum MFR 2014-2020 eine Reihe von spezifischen Teilbereichen enthält, die unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 177 AEUV fallen?

3.
 Frage: Bedeutet die Kombination von Fragen, die den MFR betreffen (Zustimmungsverfahren), mit solchen der Kohäsionspolitik (ordentliches Gesetzgebungsverfahren), dass für die Verhandlungen über den gesamten MFR das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gelten soll?

4.
 Frage: Welche Pläne hat der Rat für den weiteren Verlauf der Verhandlungen mit dem Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Anbetracht der Tatsache, dass einige der Fragen, um die es in dieser allgemeinen Verordnung geht, welche unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren fällt, auch in die Verhandlungsbox zum MFR aufgenommen wurden, für die das Verfahren der Zustimmung gilt?


Antwort (18.09.2012)

Der Europäische Rat hat am 28./29. Juni 2012 die unter dem dänischem Vorsitz erzielten Fort­schritte begrüßt, die eine Grundlage und Orientierungen für die Endphase der Verhandlungen unter dem zyprischen Vorsitz darstellen. In seinen Schlussfolgerungen erklärte er, dass die Verhand­lungsbox weiter ausgearbeitet werde, damit bis Ende 2012 eine Einigung erreicht werden könne, wobei der Grundsatz gelte, dass nichts vereinbart sei, solange nicht alles vereinbart sei. Die Arbeit an den einschlägigen Gesetzgebungstexten sollte ebenfalls beschleunigt werden, damit diese nach Maßgabe der im Vertrag niedergelegten Verfahren rasch angenommen werden könnten. Alle zuständigen Organe würden ersucht, entsprechend ihren durch den Vertrag verliehenen Befugnissen eng zusammenzuarbeiten.

Wie vom Europäischen Rat beauftragt, wird der zyprische Vorsitz die intensiven Erörterungen fortsetzen, um die bis Ende 2012 zu erreichende Einigung vorzubereiten.

Der Vorsitz wird die Verhandlungsarbeit im Rat mittels der Verhandlungsbox fortsetzen und diese dabei unter Beachtung des Grundsatzes, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, weiter ausarbeiten.

Die Verhandlungsbox ist ein Instrument, das sich sowohl bei den vergangenen wie auch den gegenwärtigen Verhandlungen bewährt hat.

Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament stützt sich auf ein Schreiben von Premier­minister Orbán im Namen des ungarischen, des polnischen, des dänischen und des zyprischen Vorsitzes an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek. Der Vorsitz des Rates hat bei zahlreichen Gelegenheiten seine Zufriedenheit hinsichtlich der ausgezeichneten Zusammen­arbeit mit dem Europäischen Parlament bei diesem wichtigen Dossier zum Ausdruck gebracht.

Die Verhandlungsbox ist ein nützliches Instrument, auf dessen Grundlage das Europäische Parlament und der Rat während des Verhandlungsprozesses einen kontinuierlichen Dialog führen, sie ist Ausdruck des Standpunkts des Rates und letztendlich des Europäischen Rates. Die Verhand­lungsbox ist kein Gesetzgebungsakt und unterliegt keinem Gesetzgebungsverfahren. Die Verhand­lungsbox als solche wird dem Europäischen Parlament nicht zur Zustimmung unterbreitet. Das Zustimmungsverfahren nach Artikel 312 Absatz 2 wird auf den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 angewendet.

Auf der Grundlage des Einvernehmens, das der Europäische Rat über die Verhandlungsbox erzielt hat, wird der Rat die Beratungen mit dem Europäischen Parlament über die Gesetzgebungstexte fortsetzen, die unter Achtung der jeweiligen Rolle der Organe nach den im Vertrag niedergelegten Verfahren (ordentliches bzw. besonderes Gesetzgebungsverfahren) angenommen werden müssen.
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