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Meldungen-Archiv
10.04.2012
Strukturfondsmittel für Spanien für den Zeitraum 2012-2014 und die Zeit danach
Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Wie werden Strukturfondsmittel für 2012-2014 in Spanien eingesetzt? Erfolgt der Einsatz auf der Grundlage bestehender operationeller Programme, oder erfolgt eine Umschichtung ('reprogramming')?

Wofür werden die Mittel in den Fällen einer Umschichtung verwendet? Worin unterscheidet sich der Mitteleinsatz im Hinblick auf den ursprünglich vorgesehenen Einsatz?

Gibt es im Hinblick auf eine mögliche Umschichtung des Strukturfondsmitteleinsatzes für den Zeitraum 2012-2014 in Spanien gleiche oder ähnliche Entwicklungen in den anderen Mitgliedstaaten der EU? Welchen prozentualen/absoluten Anteil der Gesamtmittel umfasst die Umschichtung ('reprogramming')? Welche Mitgliedstaaten sind hiervon betroffen?
"
Antwort von Herrn Hahn (21.05.2012)

Im Jahr 2007 wurden von der Kommission 45 Programme angenommen, die Spanien betreffen und in denen die Maßnahmen festgelegt sind, die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, vom Europäischen Sozialfonds und vom Kohäsionsfonds teilfinanziert werden. Der Gesamtbeitrag der Struktur- und Kohäsionsfonds beläuft sich auf 35 Mrd. EUR.

Diese Programme waren zur langfristigen Bewältigung der wesentlichen Strukturschwächen der Wirtschaft und des spanischen Arbeitsmarkts Spaniens gedacht. In Anbetracht des Ausmaßes des derzeitigen Konjunkturabschwungs hat die Kommission die Mitgliedstaaten allerdings dazu ermutigt, sich zu überlegen, ob sie die bis zum Ablauf des Programmplanungszeitraums noch verbleibenden Mittel für eine Ausweitung der bestehenden Förderungen für KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen - speziell für junge Menschen - nutzen wollen. Im Fall Spaniens könnte damit ein Teil der noch nicht zugewiesenen Mittel umgeschichtet werden, um so Investitionsprioritäten in den Vordergrund zu stellen, die der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Beschäftigungschancen junger Menschen sowie der Förderung von Unternehmensgründungen dienen.

Die Kommission führt darüber noch Gespräche mit den nationalen Behörden. Ein Bericht für die Tagung des Europäischen Rats im Juni 2012 ist in Arbeit. Darin soll die Initiative des Europäischen Rates vom Januar 2012 erörtert werden, mit der Aktionsteams eingesetzt wurden, die sich mit der Umsetzung der Kohäsionspolitik in acht Mitgliedstaaten befassen. In diesem Bericht werden wir auch auf den Stand der Gespräche mit Spanien eingehen.

Beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beläuft sich das Gesamtvolumen der Umschichtungen in allen Mitgliedstaaten, die eine Umverteilung von Mitteln auf nationaler Ebene mit sich bringen, derzeit auf rund 14,5 Mrd. EUR oder 5 % des gesamten EU‑Haushalts.
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