Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Meldungen-Archiv
06.10.2011
Abordnung türkischer Beamter als nationale Experten in den Dienst der Kommission
Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "In einer Erklärung vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat der türkische EU-Minister, Egemen Bağiş, bekannt gegeben, dass die türkische Regierung und die Kommission eine Absichtserklärung zur Abordnung türkischer Beamter in den Dienst der Kommission unterzeichnet haben. Danach sollen die türkischen Beamten als nationale Experten für die Kommission tätig sein und gemeinsam mit EU-Beamten bei der Formulierung und Umsetzung der europäischen Politik zusammenarbeiten. EU‑Minister Bağiş teilt in der Erklärung außerdem mit, dass die türkischen Beamten durch diese neue Rolle als abgeordnete Beamte die Möglichkeit haben, die zukünftige EU-Politik und den Erlass europäischer Rechtsvorschriften zu beeinflussen. Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

1. Kann die Kommission mitteilen, unter welchen vertraglichen Bedingungen die türkischen Beamten im Dienst der Kommission tätig sein werden? Handelt es sich um Beamte auf Zeit, und wer zahlt die Dienstbezüge der abgeordneten Beamten?

2. In welchen Generaldirektionen bzw. Arbeitsbereichen werden die türkischen Beamten eingesetzt?

3. Wie steht die Kommission vor dem Hintergrund des aktuellen Verhaltens der türkischen Regierung, die sich unter anderem mit Warnungen gegenüber Israel und Zypern alles andere als kooperativ zeigt, zu der Aussage von EU-Minister Bağiş, wonach die Türkei mit den abgeordneten Beamten Einfluss auf die europäische Politik und den Erlass europäischer Rechtsvorschriften nehmen kann?
"
Antwort von Herrn Šefčovič (28.11.2011)

Die Kommission verweist die Damen und Herren Abgeordneten auf ihre ausführliche Antwort auf die schriftliche Anfrage E-8937/2011(1).

Mit der Absichtserklärung (MoU) sind keine neuen oder zusätzlichen Kosten für die Kommission verbunden.

Die Kommission teilt den Damen und Herren Abgeordneten mit, dass sie keine „Verträge“ mit nationalen Sachverständigen schließt, da diese für die Dauer ihrer Abordnung weiterhin von ihrem nationalen Arbeitgeber beschäftigt werden(2).

Die Kommission setzt die Damen und Herren Angeordneten davon in Kenntnis, dass abgeordnete türkische Sachverständige - in Einklang mit dem geltenden Beschluss - nicht im Türkei-Team der GD ELARG oder generell in der GD ELARG eingesetzt werden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
Für Sie erreichbar ...
Büro Berlin
Tel. +49 . 30 . 22 77 10 00

Büro Brüssel
Tel. +32 . 2 . 284 59 10

> Online-Kontaktformular
.
Impressionen
Termine