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Meldungen-Archiv
29.09.2011
VP/HR - Soldaten afrikanischer Staaten zur Unterstützung für das libysche Regime unter Muammar al Gaddafi
Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Im Rahmen der Kampfhandlungen in Libyen wurde in Berichten der Verdacht geäußert, dass Soldaten aus anderen afrikanischen Staaten zur Unterstützung der Truppen von Muammar al Gaddafi eingesetzt worden sein sollen.

- Hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton Kenntnis davon, dass Soldaten oder Milizen afrikanischer Staaten, insbesondere aus dem Tschad, dem Sudan oder Uganda, an der Seite Gaddafis kämpfen?

- Hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton Kenntnis davon, dass es seitens der gegen Muammar al Gaddafi kämpfenden Rebellen zu Ausschreitungen und Menschenrechtsverletzungen in Libyen gegenüber Menschen aus den genannten Staaten gekommen ist, weil die libyschen Rebellen sie als Söldner und Unterstützer des Gaddafi-Regimes ansahen?
"
Antwort von Frau Ashton (14.12.2011)

Der EU sind Berichte bekannt, wonach Soldaten aus anderen afrikanischen Ländern an der Seite des früheren Regimes in Libyen gekämpft haben sollen. Die EU ist zutiefst beunruhigt über Berichte von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Angehörigen anderer afrikanischer Länder.

Die EU hat wiederholt gefordert (in Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ sowie in Erklärungen der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin), dass das neue Libyen auf der Achtung der Menschenrechte und auf demokratischen Grundsätzen beruhen muss. Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat diese Problematik in seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2011 erneut aufgegriffen und seiner Besorgnis über Vergeltungsangriffe und außergerichtliche Hinrichtungen Ausdruck verliehen. Während ihres Besuchs am 12. November 2011 in Tripolis hat die Hohe Vertreterin gegenüber dem Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats Dschalil und dem neuen Ministerpräsidenten Al-Keib die Notwendigkeit der Achtung internationaler Menschenrechtsnormen und demokratischer Prinzipien betont. Die libysche Führung hat in öffentlichen Erklärungen mehrfach die Bedeutung der Achtung dieser Grundsätze unterstrichen. Die Hohe Vertreterin wird die diesbezüglichen Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen.
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