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Meldungen-Archiv
10.02.2011
Abgeltung von Überstunden
Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Artikel 56 des Beamtenstatuts besagt: 'Beamte der Funktionsgruppe AD und der Funktionsgruppe AST 5 bis 11 haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.'

Im Jahr 2007 führte die Kommission ihr „Flexitime“-Programm ein, das einen Freizeitausgleich für zusätzliche Arbeitszeit in Form von zwei freien Tagen alle vier Wochen ermöglicht.

Im Jahr 2009 gab die Generalsekretärin der Kommission in ihrer Antwort im Entlastungsverfahren an, dass sich im Jahr 2008 durchschnittlich 41,7 % der Kommissionsbediensteten und Bediensteten auf Zeit (1 671 Bedienstete) von AD 12 bis AD 16 für Flexitime eingetragen hätten und einen Freizeitausgleich für geleistete Überstunden erhielten. 2009 betrug diese Zahl 46,6 % (2 006 Bedienstete) und 2010 50 % (2 558 Bedienstete). Insgesamt fielen dadurch für Bedienstete der Funktionsgruppe AD 12 bis AD 16 im Jahr 2008 12 532,5, im Jahr 2009 14 844,4 und im Jahr 2010 19 185 freie Tage an.

Was ist die Rechtsgrundlage für diese freiwillige Leistung zugunsten der Dienstgrade AD und AST 5 bis 11? Wie viele freie Tage nahmen die Bediensteten der Dienstgrade AD und AST 5 bis 11 im Rahmen des Freizeitausgleichs in Anspruch? Wie vielen Vollzeitstellen entspricht dies? Auf welche Summe beliefen sich die Kosten pro Jahr für den zusätzlichen Freizeitausgleich in den Jahren 2007 bis 2010?
"
Antwort von Herrn Šefčovič (20.05.2011)

In vielen Ländern (z. B. Dänemark, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich) und Regionen (z. B. Bayern, Baden-Württemberg) sind Gleitzeit- oder „Flexitime“-Regelungen üblich und werden intensiv in Anspruch genommen. Einige europäische Organe — unter ihnen die Kommission — haben nach dem Vorbild bewährter Praktiken in den Mitgliedstaaten ebenfalls freiwillige Regelungen eingeführt, um Berufs- und Privatleben ihrer Mitarbeiter besser in Einklang zu bringen und die Chancengleichheit zu fördern. Dieses Vorgehen entspricht den in den Artikeln 1d und 1e des Beamtenstatuts niedergelegten Grundsätzen und dient gleichzeitig der Steigerung von Produktivität und Effizienz.

Die Kommission erinnert daran, dass bereits vor 25 Jahren eine Flexitime-Regelung in der Kommission eingeführt wurde(1). Die Modernisierung der Gleitzeit-Regelung war sowohl im Weißbuch zur Reform des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2000 als auch bei der anschließenden Reform selbst ein wichtiger Faktor, als es darum ging, die Arbeitsbedingungen auf den neuesten Stand zu bringen.

Die - fakultative - Flexitime-Regelung soll den Ausgleich zwischen Berufs- und Privatleben vereinfachen und trägt wesentlich dazu bei, Führungspositionen ausgewogen mit Männern und Frauen zu besetzen. Sie erlaubt eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit auf der allgemeinen Grundlage der 37½-Stunden-Woche bei gleichzeitig uneingeschränkter Berücksichtigung der dienstlichen Belange. Auf diese Weise sind die Mitarbeiter in der Lage und willens, bei Bedarf in bestimmten Zeiten Mehrarbeit zu leisten, für die sie dann in Zeiten geringerer Arbeitsbelastung Ausgleich nehmen können. So können die Bediensteten ihren Wochenplan unter Aufsicht ihrer Vorgesetzten ihren Bedürfnissen und dem dienstlichen Interesse anpassen.

Gleitzeit-Regelungen sind ein strategisches Instrument der Personalplanung, mit dem Organisationen ihre Produktivität optimieren können. Zu den positiven Auswirkungen, die in der Kommission festgestellt wurden, gehören die Effizienz- und Produktivitätszuwächse dank eines größeren Engagements der Bediensteten, wie sämtliche Mitarbeiterbefragungen seit 2007 bestätigen.

Insgesamt 14 000 Beamte und Zeitbedienstete der Kommission und damit 57 % aller Anspruchsberechtigten in diesen Kategorien haben 2010 von der Flexitime-Regelung Gebrauch gemacht. Dabei wurden die über die normale wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden nur teilweise wieder ausgeglichen. Die abgeleisteten und nicht durch Freizeitausgleich kompensierten Arbeitszeiten belaufen sich insgesamt auf 88 000 Tage. Das entspricht 400 Planstellen. Beide Möglichkeiten, flexible Arbeitszeiten und Ausgleichszeiten, können jedoch nur in Anspruch genommen werden, soweit das dienstliche Interesse es zulässt.

Bei den Überstunden im Sinne von Artikel 56 des Beamtenstatuts einerseits und der Flexitime-Regelung andererseits handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Konzepte. Erstere können für Bedienstete einer begrenzten Anzahl von Funktionsgruppen (AST1-AST4) gemäß Artikel 56 des Beamtenstatuts angeordnet werden, Letztere beruht auf Freiwilligkeit und dient einem flexibleren Umgang mit den Bedürfnissen am Arbeitsplatz. Gemäß Artikel 56 des Beamtenstatuts darf der Beamte nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden. Überstunden müssen folglich vom Vorgesetzten angeordnet werden und sind von den Bediensteten im dienstlichen Interesse auf jeden Fall zu leisten, ohne dass ihnen eine Wahl bleibt.

Die Flexitime-Regelung der Kommission ist von beispielhafter Transparenz. Da es sich aber um eine noch ziemlich neue Regelung handelt, wird die Kommission prüfen, ob die bisherigen Erfahrungen Anpassungen erforderlich machen.
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