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Meldungen-Archiv
02.02.2011
Wahlbeobachtungsmission Sudan/Finanzielle Entschädigung für Wahlhelfer
Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "1. Frage: In welcher Größenordnung hat die Regierung des Sudan für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan finanzielle und personelle Unterstützung der Europäischen Union erhalten?

2. Frage: Gab es bei der Vergabe dieser Gelder die Auflage, den lokalen Wahlhelfern, die über Wochen und Monate sowohl die Wähler-Registrierung als auch die Stimmabgabe im Rahmen des Referendums selbst betreut haben, finanziell zu entschädigen? In welchem Umfang ist dies nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission tatsächlich geschehen?
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1. Frage: In welcher Größenordnung hat die Regierung des Sudan für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan finanzielle und personelle Unterstützung der Europäischen Union erhalten?

Antwort von Herrn Piebalgs (21.03.2011)

Zur Unterstützung des Referendums im Januar 2011 entsandte die EU auf Einladung der Kommission für das Referendum in Südsudan (SSRC) nach Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der sudanesischen Regierung am 12. Dezember 2010 eine Wahlbeobachtungsmission (EU EOM). Seit dem 8. November 2010 war bereits eine Mission zur Prüfung der Wählerregistrierung vor Ort. Insgesamt wurden für diese EU EOM 5,5 Mio. EUR aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte bereitgestellt (1 Mio. EUR für die Prüfung der Wählerregistrierung und 4,5 Mio. EUR für die Beobachtung des Referendums). Die Regierung erhielt keinerlei finanzielle Unterstützung.

Außerdem zahlte die EU 3,25 Mio. EUR in einen vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen verwalteten gemeinsamen Fonds, um die Durchführung des Referendums in Südsudan zu unterstützen. Schwerpunkte waren die Aufstellung des Wählerverzeichnisses, logistische Unterstützung, die Schulung der Mitarbeiter sowie eine umfassende Kampagne zur Wähleraufklärung und der Aufbau von Medienkapazität zur Berichterstattung über den Ablauf des Referendums.

Zusätzlich wurden fünf Experten zur Unterstützung der SSRC, des Büros für das Referendum in Südsudan (SSRB) und der von der Regierung eingesetzten Taskforce Südsudan 2011 zur Verfügung gestellt.


2. Frage: Gab es bei der Vergabe dieser Gelder die Auflage, den lokalen Wahlhelfern, die über Wochen und Monate sowohl die Wähler-Registrierung als auch die Stimmabgabe im Rahmen des Referendums selbst betreut haben, finanziell zu entschädigen? In welchem Umfang ist dies nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission tatsächlich geschehen?

Antwort von Herrn Piebalgs (21.03.2011)

Für die Zahlung der Gehälter (nicht von Zulagen oder Prämien) für die lokalen Wahlhelfer, d. h. die sudanesischen Mitarbeiter in den Registrierungs- und Wahlbüros in Südsudan, waren die Regierung der Nationalen Einheit der Republik Sudan und die Regierung Südsudans zuständig.

Im Dezember 2010 - vor dem Referendum - wies die Regierung Südsudans dringend darauf hin, dass der südsudanesische Haushalt fast erschöpft sei, da von der Regierung der Nationalen Einheit keine Gelder mehr überwiesen wurden. Dadurch waren keine Mittel für die Zahlung der Gehälter der schätzungsweise 22 000 Mitarbeiter des Referendums verfügbar.

Schließlich wurde ein Teil der Gehälter der Mitarbeiter des südsudanesischen Registrierungsbüros von der Regierung Südsudans gezahlt und der Rest von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) übernommen.


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