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Meldungen-Archiv
15.03.2012
Kasachstan
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, „Pomyśl, zanim pomyślisz!” Bedenke, bevor du denkst, fordert der polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec, und diese Empfehlung täte uns auch in diesem Parlament bisweilen gut. Wenige Wochen nach der in diesem Haus verabschiedeten Entschließung zur Zentralasienstrategie, in der den mittelasiatischen Staaten Zensuren erteilt wurden, wird jetzt auf Streikereignisse in Schanaosen in Kasachstan reagiert, ohne dass die Ergebnisse der noch laufenden Untersuchungen abgewartet werden, die unter internationaler Beteiligung vorgenommen werden. (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) So sehr die Toten zu beklagen sind und die Verletzten und Inhaftierten in der Folge dieser Ereignisse das Recht auf Aufarbeitung der Geschehnisse haben, so bleiben die Hindergründe doch undurchsichtig. So meinte selbst Wladimir Koslow, Vorsitzender der nicht registrierten Oppositionspartei ALGA: 'Das war eine Gruppe von anderen Leuten, die Unruhen liegen doch gar nicht im Interesse der Streikenden, denn das liefert nur den Grund, gewaltsam gegen sie vorzugehen.' Der Zentralasienexperte Arkadi Dubnow meinte ebenfalls: 'Nicht ausgeschlossen, dass Teile der kasachischen Opposition, die im Ausland leben, auch mitmischen. Andererseits könnte es jemandem in der kasachischen Hauptstadt Astana ganz gut ins Konzept passen, die Spannungen aufrecht zu erhalten. Schließlich kämpfen die Machteliten Kasachstans schon um die Nachfolge von Präsident Nursultan Nasarbajew'.

Wir hatten Gelegenheit mit der kasachischen Opposition im Beisein des kasachischen Botschafters hier mit Parlament zu sprechen. Der UNO-Sonderbeauftragte gab heute bekannt, dass er beeindruckt ist von der Beachtung der Ereignisse von Schanaosen durch die kasachische Regierung und dass es notwendig ist, die wahren Hindergründe der Unruhen aufzudecken. Wir sollten die kasachischen Behörden beim Wort nehmen und sie an ihren Taten messen, aber nicht zu reflexartigen Vorverurteilungen kommen.
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