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Meldungen-Archiv
14.02.2012
Umschichtung der Strukturfondsmittel im Hinblick auf eine stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Unterstützung der KMU
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es erstaunt mich, dass wir immer wieder daran erinnern müssen, was man eigentlich unter Struktur- und Kohäsionspolitik versteht. Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist einer der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union und sie soll per Definition der Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft dienen und dabei insbesondere Wachstum und Beschäftigung in den unterentwickelten Regionen fördern. (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) Die Notwendigkeit und der Erfolg der Kohäsions- und Strukturpolitik hat sich dabei gerade in den Jahren der Krise bewiesen. In vielen Regionen sähe es noch viel schwieriger aus, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, würden diese Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Dabei erfolgt die Umsetzung der Strukturfondsförderung auf der Grundlage von operationellen Programmen – darauf wurde bereits hingewiesen –, in denen die Förderstrategie der jeweiligen Region beschrieben wird. Europäische Union, Mitgliedstaaten und Regionen arbeiten hier partnerschaftlich zusammen und schaffen so einen wahren europäischen Mehrwert. Der Erfolg der Kohäsions- und Strukturpolitik basiert dabei auch auf einer Verlässlichkeit der Programme und der zur Verfügung gestellten und stehenden Mittel.

Deshalb wundert es mich sehr, wenn immer wieder von einigen Mitgliedstaaten, aber auch von Kommissionsseite – wie wir jetzt sehen – versucht wird, die Strukturfondsmittel wie eine Sparbüchse für alle möglichen aktuellen Politikansätze in Anspruch zu nehmen. Das wird dem Sinn und dem Zweck der Kohäsionspolitik nicht gerecht und verunsichert darüber hinaus die Akteure in den Regionen, die bereits auf der Grundlage langfristig wirkender Strategien und Verträge an der Zielerreichung arbeiten. Sicherlich sind die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Einsatz für Wirtschaftswachstum wichtige Ziele. Diese werden aber nur erreicht werden, wenn die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Regionen, den Mitgliedstaaten und der Kommission beibehalten wird und die Akteure in den Regionen auch weiterhin einbezogen werden. Denn nur sie haben das Wissen darüber, was in ihren Regionen gemacht werden muss.

Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist das einigende, partnerschaftliche, solidarische Band des Handelns zwischen den einzelnen Politikebenen in der Europäischen Union. In ihr wird das solidarische Europa vor Ort in den Regionen sichtbar, und sie sollte nicht leichtfertig aufgrund von politischen Schnellschüssen aufgegeben werden.
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