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Meldungen-Archiv
15.12.2011
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG-Usbekistan und bilateraler Handel mit Textilien
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal 20 Jahre her, dass die zentralasiatischen Staaten als Ergebnis des Zerfalls der Sowjetunion ihre staatliche Selbständigkeit erhielten. Aus einer Diktatur kommend bleibt der Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in diesen Staaten dauerhaft eine Herausforderung. (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) Gleichwohl sind diese Staaten aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen und Rohstoffen wichtige Handelspartner der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Es ist deshalb nur folgerichtig, die Beziehungen der EU zu diesen Staaten im Rahmen von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu regeln. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sollen der Zusammenarbeit dienen und zu partnerschaftlichem Handeln führen, allerdings nicht zur einseitigen Stigmatisierung.

Kinderarbeit und besonders Zwangsarbeit von Kindern ist ein leider noch in vielen Ländern dieser Welt verbreitetes Übel, das bekämpft werden muss. Ich gebe aber zu bedenken, dass es in vielen landwirtschaftlich geprägten europäischen Regionen üblich war, die Schulferien der Kinder in der Erntezeit zu verlängern, um den Kindern aus Bauernfamilien die Möglichkeit zu geben, bei der Ernte zu helfen, was heute keiner als Zwangsarbeit bezeichnen würde. Sollte es in Usbekistan allerdings Anzeichen von Kinderzwangsarbeit bei der Baumwollernte geben, müssen Konsequenzen gezogen werden.

Dieselbe Konsequenz muss dann aber für alle anderen Staaten gelten, in denen es noch Kinderarbeit gibt, auch für die Staaten, in denen wir wirtschaftliche Interessen ganz anderer Größenordnung verfolgen, wie Indien oder China. Wir sollten hier nicht mit zweierlei Maß messen!
"
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