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Meldungen-Archiv
10.03.2011
Entschließungsantrag zum Mediengesetz in Ungarn
Schriftliche Stimmerklärung von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Ich habe gegen diese Entschließung von Linken, Sozialisten, Grünen und Liberalen gestimmt. Den Antragstellern geht es nicht so sehr um die Freiheit der Medien in Europa als vielmehr um die Verunglimpfung einer von ihrer Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewählten bürgerlichen Regierung, die die schwere Aufgabe vor sich hat, ein Land wieder aufzurichten, das durch die Misswirtschaft der sozialistischen Vorgängerregierung schwer gelitten hat. (...)"
"(...) Selbst die EU-Kommission konnte keine schwerwiegenden Verstöße gegen die Medienfreiheit im ungarischen Gesetz feststellen, das im Übrigen bereits eine Modifikation erfahren hat. Die Linke in Europa ist schnell bereit, Splitter in den Augen bürgerlicher Regierungen zu finden, die Bretter vorm Kopf und Balken in den Augen sozialistischer Regierungen aber zu übersehen.

Schwer verständlich ist die Haltung der deutschen Liberalen, die mit dieser Entschließung Regelungen auf europäischer Ebene in der Medienlandschaft fordern, während die deutschen und europäischen Medienvertreter gerade dies als eine Einschränkung der Medienfreiheit und einen Verstoß gegen die Subsidiarität ansehen.
"


Die schriftliche Stimmerklärung bezieht sich auf folgenden Entschließungsantrag.
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