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Meldungen-Archiv
09.03.2011
Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei
Schriftliche Stimmerklärung von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Ich habe dem Bericht zugestimmt. Aber nur deshalb, weil er sehr genau aufzeigt, dass es in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keine Fortschritte gibt. Im Gegenteil: In wesentlichen Bereichen wie der Beachtung der Bürger- und Menschenrechte, der Religionsfreiheit, der Versammlungs- und Pressefreiheit sowie in der Zypernfrage sind eher Stillstand und sogar Rückschritte zu verzeichnen. (...)"
"(...) Die neue außenpolitische Ausrichtung der Türkei beispielsweise gegenüber dem Iran und Syrien lassen eher Zweifel aufkommen, ob der türkische Staatspräsident Erdoğan es wirklich ernst meint mit einer Annäherung an Europa. Weiterhin bleibt unklar, wofür die Milliarden Euro an Beitrittshilfen verwendet wurden, die an die Türkei gezahlt wurden. Aus all dem ergibt sich nur eine Schlussfolgerung: Stopp der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei bleibt einer der wichtigsten Partner der EU, eine Vollmitgliedschaft wird aber mehr und mehr zu einer Illusion."


Die schriftliche Stimmerklärung bezieht sich auf folgenden Entschließungsantrag.
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