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Meldungen-Archiv
07.07.2010
Lage in Kirgistan
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, sehr geehrte Hohe Vertreterin, sehr geehrte Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Ereignisse in Kirgisistan – die Gewaltausbrüche, das Abschlachten von Menschen, das Niederbrennen von Häusern und die Ströme von zigtausenden Flüchtlingen, die ihre Heimatorte verlassen und vor der Gewalt zu fliehen versuchten, alles das hat mich erschüttert und das Mitleiden mit den Opfern hervorgerufen. Gleichzeitig werfen diese Ereignisse in Kirgisistan auch wieder ein Schlaglicht auf die Situation in Zentralasien, die uns hier im Europäischen Parlament nicht unberührt lassen darf. Im Gegenteil, wir sollten unsere ganze Aufmerksamkeit den Ländern dieser Region widmen. Dabei sollten wir unser Augenmerk nicht nur auf die Staaten richten, die reich an Bodenschätzen und für uns in Europa von besonderem wirtschaftlichem Interesse sind, sondern im Rahmen der 2007 beschlossenen Zentralasien-strategie alle Staaten gleichberechtigt in den Blickwinkel nehmen. Das ist, denke ich, unsere Verpflichtung. (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) Die Staaten Zentralasiens, die sich vor noch nicht einmal 20 Jahren aus der einstmals zaristischen und späteren sowjetischen Herrschaft befreiten, tragen ein schweres Erbe. Von Stalin willkürlich gezogene Grenzen ohne Rücksicht auf die Heimatregionen der dort lebenden Völker erschweren augenscheinlich das Zusammenleben innerhalb und außerhalb der Grenzen dieser Staaten. Armut, Korruption, Missachtung von Menschen- und Minderheitenrechten, autoritäre Regime, wirtschaftliche Verhältnisse wie z. B. in Tadschikistan und Kirgisistan, die Hunderttausende in die Arbeitsemigration zwingen und wie sie jetzt in Kirgisistan bestehen, und Konfliktlösungen mit Gewaltanwendung versehen den Weg dieser Staaten in die Zukunft mit Fragezeichen.

Hier dürfen wir, darf die Europäische Union nicht nur zusehen. Wenn wir den Weg dieser Staaten nicht in fundamentalistische Strukturen führen lassen wollen, die Menschen dort nicht auf Dauer diktatorischen Regimen ausliefern wollen, bedarf es unseres vollen Einsatzes. Neben der dringend notwendigen materiellen Hilfe brauchen wir den Kontakt zu diesen Staaten, die aktive Unterstützung für die sich dort entwickelnden demokratischen Kräfte. Geben wir der Ministerpräsidentin Rosa Otunbajewa bei der Befriedung Kirgisistans und auf dem Weg zu stabilen politischen Verhältnissen eine Chance! Lassen wir der hier zur Debatte und morgen zur Abstimmung stehenden Entschließung auch Taten folgen, sodass die Menschen in Kirgisistan und den anderen zentralasiatischen Staaten spüren, dass wir sie auf ihrem Weg in die Zukunft nicht allein lassen oder undemokratischen Kräften ausliefern. Die Erwartungen an uns Europäer in diesen Ländern sind hoch – wir sollten sie nicht enttäuschen.
"
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