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Meldungen-Archiv
19.05.2010
Verwirklichung der Synergien von Forschung und Innovation
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen besonderen Gruß auch an die Besucherinnen und Besucher des Parlaments, die der Debatte hier zahlreicher und aufmerksamer folgen als viele unserer Kollegen, wo es doch um eines der zentralen Themen für die nächsten zehn Jahre in der Europäischen Union geht. (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) Diese Debatte führen wir auch viel zu technokratisch. Ich bin in einem Staat aufgewachsen, in dem das gesellschaftliche Leben nach Mehrjahresplänen ausgerichtet wurde. Diesen Staat, die DDR, gibt es heute nicht mehr. Deswegen habe ich mir auch eine gewisse Skepsis gegenüber Programmen bewahrt, die strategische Ansätze, gewollte Zielvorstellungen, planwirtschaftliche Kennziffern miteinander vermischen, über einen langen Zeitraum hinaus ausweisen und das Ganze dann allerdings anderen zur Umsetzung aufgeben. Denn egal, was wir im Rahmen der Strategie Europa 2020 für die Europäische Union beschließen, umsetzen müssen es die Mitgliedstaaten, die Regierungen und Parlamente, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Das Unbehagen gegenüber einer derartigen Vorgehensweise ist schon deutlich zu hören.

Ein Europa von oben kann nicht funktionieren. Das geeinte Europa kann nur funktionieren, wenn es gemeinschaftlich mit den nationalen und regionalen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern weiter gebaut wird. Zu schnell hat die Kommission die Strategie von Lissabon hinter sich gelassen und es an einer gründlichen Analyse der Nichterreichung der Ziele dieser Strategie mangeln lassen. Deshalb ist es wohl auch kein Zufall, dass unter der Überschrift „EU 2020“ heute im Parlament Berichte und Anfragen zusammengefasst wurden, die alle eine eigene Aussprache verdient hätten, die aber zumindest in zwei Punkten dafür stehen, worin europäische Politik bisher erfolgreich war: in der Gestaltung des Binnenmarktes, in der Kohäsions- und Strukturpolitik. Allerdings wird die Kohäsionspolitik in der Strategie EU 2020 lediglich als unterstützend bei der Zielerreichung der Strategie angeführt. Hier ist ein Widerspruch! Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft in der Europäischen Union, daran sind schon andere gescheitert.

Bevor wir also die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einem Katalog an planwirtschaftlichen Kennziffern konfrontieren, von denen derzeit keiner sagen kann, wie sie erreicht werden sollen, brauchen wir angesichts der Unwägbarkeiten und Turbulenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegenwärtig und in den letzten Jahren und der Auswirkungen derselben auf die Beschäftigung und soziale Situation in den Mitgliedstaaten eine ausführliche Debatte darüber, was die Europäische Union erfolgreich gemacht hat, wo eine gemeinsame Zielerreichung, beispielsweise in einem Pakt mit den Regionen in der EU, möglich ist und wie wir mehr Gemeinschaft schaffen, ohne das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen.

Diese Debatte kann und wird dann auch in einer gemeinsamen Strategie münden. Diese Debatte hat – wie das Beispiel heute zeigt – allerdings erst begonnen, und wir im Europäischen Parlament sollten sie führen.
"
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