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Meldungen-Archiv
18.05.2010
Subsidiaritätsprinzip und Universalität von sozialen öffentlichen Dienstleistungen in der EU
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin! Wir haben hier eine eher globale Fragestellung, nämlich die nach dem Subsidiaritätsprinzip und der Universalität sozialer öffentlicher Dienstleistungen in der EU insgesamt. Aber am Beispiel der Niederlande wird der soziale Wohnungsbau in den Fokus der Debatte gerückt. Das ist kein Einzelfall, schon seit Jahren vermuten insbesondere Mieterverbände und Mietervertreter, dass die europäische Wettbewerbsorientierung den sozialen Wohnungsbau in Europa zumindest einschränken, wenn nicht gar unmöglich machen will. (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) Nun ist neben dem Bedürfnis nach Nahrung und Kleidung das Bedürfnis nach einer Wohnung eines der menschlichen Grundbedürfnisse, und daher gilt das Wohnen auch als soziales Gut, und die Vermeidung von Obdachlosigkeit ist eine gesellschaftliche Herausforderung.

Ausdruck dessen ist, dass in Staaten, die auf die Wohlfahrt ihrer Bürgerinnen und Bürger Rücksicht nehmen, entweder der Wohnungsbau gefördert wird oder das Wohnen in Abhängigkeit vom Einkommen der Menschen individuell finanziell unterstützt wird. Einen besonderen Fall haben wir natürlich jetzt in der Europäischen Union nach dem Beitritt vieler ost-, mittel- und südosteuropäischer Länder. Wegen der unterschiedlichen Strukturen des Wohnungsbaus im ehemaligen West- und Osteuropa besteht insbesondere nach den jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union der Bedarf, die Strukturen der Wohnraumförderung und des Wohnungsbaus in den Mitgliedstaaten zu vergleichen.

Wegen der Art und Weise der Privatisierung von Wohnraum in vielen ost-, mittel- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten unmittelbar nach den politischen Veränderungen und insbesondere wegen des dort feststellbaren Wohnraummangels hat das Europäische Parlament reagiert und Strukturmittel für den Wohnungsbau in diesen Ländern zur Verfügung gestellt.

Trotzdem bleibt Wohnungspolitik immer eine Reaktion auf die jeweiligen nationalen, regionalen und insbesondere lokalen Gegebenheiten, also ein klassischer Fall eines subsidiären Politikfelds, das keiner supranationalen Regelung bedarf und sich auch einer solchen entzieht. Für das Wohnen als soziales Gut sind im Rahmen der Daseinsvorsorge die Marktgesetze nur sehr eingeschränkt anwendbar.
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