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24.02.2016
Situation auf dem Markt für Fenster aus Kunststoffen
Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Unter Bezugnahme auf die schriftliche Anfrage vom 30.11.2015 (Nr.: P-014308/2015) zur Situation auf dem Markt für Fenster aus Kunststoffen und die Antwort der Kommission vom 22.12.2015 wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: (...)"

"(...) 1. Wieso hat die Kommission keine weiteren Einzelheiten zur Zahlung von rund 69 Mio. EUR an polnische Fensterbauunternehmen im Zeitraum 2007-2013 aus den Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mitgeteilt?

2. Wieso wurden die fehlenden Informationen von der Kommission nicht von dem betroffenen Mitgliedstaat angefordert?

3. Wieso geht die Kommission als Hüterin des europäischen Rechts aufgrund der unvollständigen Informationen nicht gegen den betroffenen Mitgliedstaat wegen der Verletzung seiner Veröffentlichungspflichten im Sinne der Endbegünstigtentransparenz vor?
"



Antwort von Frau Cretu im Namen der Kommission vom 13. April 2016

"1. Die Kommission verweist die Herren Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-014308/2015 und E-000234/2016. In diesen Antworten ist der Grundsatz der geteilten Verwaltung, nach dem die Mittel der Kohäsionspolitik eingesetzt werden, erläutert. Für weitere Informationen können die nationalen Programmbehörden direkt kontaktiert werden.

2. Die gelieferten Informationen wurden bei den zuständigen Programmbehörden angefordert und von diesen vorgelegt. Die Art der von den Herren Abgeordneten verlangten Informationen fällt nicht unter die gesetzlichen Berichtspflichten der Mitgliedstaaten.

3. Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mitgliedstaaten es versäumt haben, ihren Offenlegungspflichten in dieser Angelegenheit nachzukommen. Die Liste der Endbegünstigten von Mitteln der Kohäsionspolitik (einschließlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) in Polen ist entsprechend den einschlägigen rechtlichen Anforderungen öffentlich zugänglich. Ähnliche Listen stehen auch für alle anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung.
"



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