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12.04.2016
Umsetzung und Überarbeitung der EU-Strategie für Zentralasien
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Zunächst einmal vielen Dank, Frau Mogherini, dass Sie es auch völlig unangemessen finden, dass das Parlamentspräsidium diesen wichtigen Tagesordnungspunkt ganz ans Ende einer langen Tagesordnung gestellt hat. (...)"

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"(...) Seit 2007 soll es eine gemeinsame Zentralasien-Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den fünf Staaten Zentralasiens geben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass die Erfolge bescheiden sind. Der Einfluss der EU in dieser Region ist eher begrenzt, auch deshalb, weil einzelne Mitgliedstaaten dort ihre eigenen Interessen verfolgen, die meist wirtschaftlicher Natur sind.

Dabei wachsen in Zentralasien wieder die Spannungen und die Konflikte – auch jüngst wieder zwischen Usbekistan und Kirgisien. Der russische wirtschaftliche Niedergang betrifft die Staaten unmittelbar, und die islamistischen Gefahren nehmen ebenfalls zu. Eine Destabilisierung in der Region wird auch uns in Europa unmittelbar betreffen. Der konstruktive Bericht des Kollegen Tamás Meszerics enthält viele gute Handlungsempfehlungen. Wir sollten sie aber auch umsetzen.
"


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