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11.04.2016
Lage in Eritrea
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Frau Ministerin! Jeden Tag fliehen Menschen aus Eritrea. Nicht, weil Krieg in ihrem Lande herrscht, sondern weil dort unter Präsident Afewerki eine Diktatur errichtet wurde, die ihnen das Lebensrecht nimmt. (...)"


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"(...) Das hindert allerdings die Kommission nicht, aus dem 11. Entwicklungsfonds 200 Mio. EUR für ein neues National Indicative of Programme zur Verfügung zu stellen, darunter 20 Mio. EUR für gute Regierungsführung. Ein Witz, wie ich meine! Dabei hätte man lernen können: Bereits im 10. Entwicklungsfonds wurden 122 Mio. EUR für Eritrea bereitgestellt. Das wurde dann auf 53 Mio. EUR abgesenkt, weil es keine Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit gab, und 2014 meldete die europäische Delegation aus Eritrea, dass auch dieses Geld nicht umgesetzt werden kann – das hindert die Kommission allerdings nicht, neues, frisches Geld für Eritrea bereitzuhalten.

Ich denke, wir haben hier einen Fall, der bedeutet, dass der Europäische Entwicklungsfonds endlich unter parlamentarische Kontrolle gehört, denn unsere Stellungnahme hatte den richtigen Tenor und die richtige Wegweisung.
"



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