Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
24.02.2016
Energieunion/Gaslieferung
Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "1. Ist der Kommission bekannt, wie viele LNG-Terminals auf dem Gebiet der Europäischen Union bereits gebaut wurden oder im Bau befindlich sind? Wurden oder werden dafür europäische Fördermittel in Anspruch genommen? (...)"
"(...)
2. Ist der Kommission bekannt, welche Mitgliedstaaten mit welchen Drittstaaten bilaterale Verträge über Gaslieferungen geschlossen haben? Falls ja, kann die Kommission die Staaten, Vertragslaufzeiten und Liefermengen nennen?

3. Plant die Kommission im Rahmen der Energieunion eine Harmonisierung der Lieferverträge von Erdgas in die EU?

4. Verhandelt die Kommission mit Drittstaaten über die künftige Lieferung von Erdgas in die EU? Falls ja, mit welchen Staaten?"




Antwort von Herrn Canete im Namen der Kommission vom 11. April 2016

"In der EU sind derzeit 22 große LNG-Wiederverdampfungsanlagen in Betrieb, drei weitere befinden sich im Bau. Zwischen 1995 und 2013 wurden aus dem TEN-E-Haushalt Projektvorbereitungsstudien für mehrere LNG-Terminals kofinanziert. Eine Kofinanzierung erfolgt ebenfalls mit Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ für Studien zur Vorbereitung von Projekten für Terminals in Kroatien, Griechenland, Malta und Finnland. Das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung haben zum Bau des LNG-Terminals in Polen beigetragen.

Zwischenstaatliche Energieabkommen mit Drittländern, einschließlich solcher, die die Lieferung von Erdgas betreffen, müssen gemäß dem geltenden Beschluss 994/2012/EU nach ihrer Unterzeichnung der Kommission gemeldet werden. Diesem Beschluss zufolge müssen jedoch Handelsverträge, die diesen zwischenstaatlichen Abkommen beigefügt sind und in denen häufig Preise und Mengen festgelegt werden, nicht der Kommission gemeldet werden. Die Mitgliedstaaten können sie allerdings auf freiwilliger Basis melden. Darüber hinaus darf die Kommission nach den Bestimmungen dieses Beschlusses den Inhalt einzelner zwischenstaatlicher Abkommen nicht ohne die vorherige Zustimmung der jeweiligen Mitgliedstaaten offenlegen, wenn diese um Vertraulichkeit gebeten haben. Die Kommission kann daher keine allgemeine Antwort auf diese Frage geben.

Die Kommission ist im Rahmen der Strategie für die Energieunion nicht befugt, zwischenstaatliche Abkommen für die Lieferung von Erdgas an die EU zu harmonisieren. Am 16. Februar 2016 hat die Kommission jedoch einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 994/2012/EU verabschiedet, um die Vereinbarkeit der zwischenstaatlichen Energieabkommen mit dem Unionsrecht und ihre Transparenz zu verbessern.

Die Kommission verhandelt nicht im Namen der Union mit Drittländern über künftige Erdgaslieferungen.
"



Für Sie erreichbar ...
Büro Berlin
Tel. +49 . 30 . 22 77 10 00

Büro Brüssel
Tel. +32 . 2 . 284 59 10

> Online-Kontaktformular
.