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25.02.2016
Tabakabkommen (PMI-Abkommen)
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich sage als Nichtraucher, dass für den Nichtraucherschutz bereits viel getan wurde, und mit der neuen Tabakproduktrichtlinie sind ja weitere Maßnahmen ins Auge gefasst. Es gibt auch Erfolge: Der Tabakkonsum geht kontinuierlich zurück, das ist ein gutes Zeichen. (...)"

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 Link zum Videomitschnitt
"(...) Wer allerdings mehr will, muss sich für das Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Tabakerzeugnissen einsetzen. Das erscheint allerdings unrealistisch und würde der illegalen Produktion und dem Schmuggel und illegalen Handel nur Vorschub leisten.

Tabakerzeugnisse sind allerdings auch ein Wirtschaftsgut, hoch besteuert, mit erheblichen Einnahmen für die Mitgliedstaaten. Außerdem hängen viele tausend legal bezahlter Arbeitsplätze in der EU von der Tabakproduktion ab. Diesen Widerspruch gilt es zu lösen. Die bisher abgeschlossenen Verträge mit der Tabakindustrie waren sicherlich nur ein Kompromiss, um diesen Widerspruch aufzulösen. Es gab dabei auch einige Erfolge bei der Bekämpfung des illegalen Handels, auch wenn die Dunkelziffer nach wie vor – was Schmuggel und illegalen Vertrieb anbelangt – sehr hoch ist.

Es muss also jetzt gelingen, die Tabakkonzerne, die ja alle nicht mehr in der EU beheimatet sind, weiterhin im Boot zu halten und sie mitverantwortlich zu machen bei der Bekämpfung von Schmuggel und illegalem Handel. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten auch ihrer Verpflichtung nachkommen und die Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden mit den für ihre Arbeit notwendigen Mitteln ausstatten. Das ist in der Vergangenheit nur unzureichend passiert.
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