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04.02.2016
Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Struktur- und Investitionsfonds
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident! Frau Kommissarin! Wir wissen, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Union, wie sie in der Strategie EU 2020 fixiert sind, eine wichtige Rolle spielen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften tragen viel Verantwortung bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen – wie jetzt der Integration, Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. (...)"


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"(...) Deswegen war und ist es die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die Kommunen und Regionen noch viel stärker als bisher in die Partnerschaftsvereinbarungen, die operationellen Programme und Projekte im Rahmen der europäischen Strukturfonds einbezogen werden sollten.

Wir müssen jetzt feststellen, dass das nicht in vollem Umfang gelungen ist. So werden die 5 %, die für städtische Projekte vorgesehen sind, nicht in allen Ländern an die Städte ausgereicht. Unsere vorliegende Entschließung ist jetzt ein Aufruf und ein Weckruf an die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Strukturfonds in der Regionalpolitik Kommunen und Regionen stärker zu berücksichtigen. Den nur vor Ort, in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, kann europäische Politik und europäischer Zusammenhalt auf diese Art und Weise sichtbar werden.
"

Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“: "Auch in lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielt Politik eine Rolle. Aber wie die Mittel verwendet werden, die im Rahmen der Regionalpolitik zur Verfügung gestellt werden, das haben wir in den Verordnungen niedergelegt, und an diese Verordnungen müssen sich auch die politisch Verantwortlichen halten. Mir ist nicht bekannt, dass Mittel der Regionalpolitik für Parteipolitik missbraucht werden dürften. Das wäre ein klarer Verstoß und müsste dementsprechend auch verfolgt und geahndet werden."



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