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26.11.2015
Vorstellung des Jahresberichts 2014 des Rechnungshofs
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin! Ich bin Herrn Caldeira und dem Rechnungshof dankbar für den Bericht zur Haushaltsentlastung 2014. Ich halte ihn nicht für unnütz, ganz im Gegenteil. Was mich allerdings stört, ist, dass die Kommission vertreten ist, aber der Rat nicht. Die Ausgaben von 80 % der Mittel aus dem europäischen Haushalt werden getätigt über die Zahlstellen und die Mittelverwalter in den Mitgliedstaaten. (...)"


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"(...) Dort entstehen auch die Fehler. Ich denke also, dass auch der Rat interessiert sein müsste, gemeinsam mit uns diese Debatte zu führen, wie wir die weiterhin hohen Fehlerquoten senken könnten, denn das werden wir nur gemeinsam schaffen.

Das andere ist: Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er darauf hinweist, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen den Zahlungen, die wir im letzten Jahr und auch in diesem Jahr noch tätigen, die sich auf die alte Förderperiode beziehen, während wir längst an der Zielerreichung von Europa2020 arbeiten müssten. Ich glaube, das ist auch eine Debatte, die wir in den nächsten Tagen und Monaten führen sollten."




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