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25.11.2015
Lage in Burundi
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident! Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen! Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika betreffen uns unmittelbar. Das haben die Debatten heute den ganzen Tag gezeigt. Und so müssen wir hier auch zum dritten Mal in diesem Jahr über die Situation in Burundi sprechen. Denn nachdem Präsident Nkurunziza im Juli unter Bruch der Verfassung, unter Missbrauch von Wahlen sich und seinen Helfershelfern das Amt gesichert hat, reißen die Schreckensmeldungen aus diesem Land nicht ab. (...)"


"(...) Oppositionelle, Journalisten werden verfolgt, mehr als 200 Menschen wurden bereits ermordet, und mehr als 200 000 haben das Land verlassen. Die Flüchtlingslager in den Nachbarländern, insbesondere in Tansania, sind bereits übervölkert. Dort leiden die Menschen bereits Not, weil die Versorgung nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Von daher sind der Resolutionen mittlerweile genug geschrieben, wir müssen endlich handeln!

Der Arusha-Prozess wird nach übereinstimmender Meinung von Augenzeugen nicht mehr wirksam vor Ort. Andere haben bereits Sanktionen ergriffen: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat gerade gestern oder vorgestern Sanktionen gegen führende Leute des Nkurunziza-Regimes ausgesprochen. Der UNO-Sicherheitsrat – der Herr Minister hat es erwähnt – hat eine einstimmige Resolution gefasst, wo er nicht nur die Verfolgungen von Menschen und die Ermordungen verurteilt, sondern mittlerweile auch die Blauhelmmission, die bis 2005 in diesem Land war und den Bürgerkrieg zu beenden half, wieder aufleben lassen will. Ich denke, dass auch bei uns das Verhandlungsmandat, das die Kommission hatte, sich langsam dem Ende zuneigt. Natürlich wollen wir den Menschen vor Ort helfen, aber sämtliche Unterstützung des Nkurunziza-Regimes sollte eingestellt werden. Und auch, dass dort Burundi 5 000 Soldaten, die wir bezahlt haben, im Somalia-Konflikt bereitstellt, sollte kein Grund mehr sein, sondern eher ein Druckmittel, um auf das Regime einzuwirken, dass es endlich mit der Unterdrückung und der Verfolgung seines eigenen Volkes aufhört."


(Anmerkung:
 zu diesem Redebeitrag gibt es leider keinen Live-Videomitschnitt.)
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