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27.10.2015
Lage im Südsudan
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal eine Debatte im Parlament über die Lage im Südsudan. Die wievielte eigentlich? Das Positive daran ist sicherlich, dass wir unsere Augen nicht von dem Schicksal der Menschen in diesem Land abwenden. Ende August kam es nun wieder zu einem Friedensabkommen zwischen den Führern der verfeindeten Gruppen, dem Präsidenten Salva Kiir und dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar. (...)"


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"(...) Nur, das wievielte Friedensabkommen war es denn bereits seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges? Trotzdem – und die hohe Vertreterin hat darauf hingewiesen – geht das Töten weiter. Anscheinend ist das Morden dort bei vielen bereits zum Selbstzweck geworden. Und wenn man gesehen hat, dass bereits Kinder nichts anderes mehr kennen, dass eine ganze Generation nur in Krieg und Gewalt herangewachsen ist, dann sieht man, dass es dort auch eine humanitäre Katastrophe ist. Auf den Hungertod von Zehntausenden, auch durch die Dürre hervorgerufen, die jetzt dort herrscht, ist bereits hingewiesen worden.

Das jüngste Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien wurde nur durch starken außenpolitischen Druck erzeugt. Aber Präsident Kiir sprach noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens von einem erzwungenen Friedensabkommen – kein gutes Zeichen. Deshalb darf der Druck auf die Machthaber im Südsudan nicht nachlassen, und die EU und auch ihre Mitgliedstaaten sollten sich an die Seite der USA stellen und Sanktionen gegen die führenden Leute im Südsudan nicht mehr ausschließen, wenn sie dieses Friedensabkommen nicht umsetzen und ihren Bürgern nicht endlich Frieden geben."
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