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15.07.2013
Fördermittel Biogasanlagen Griechenland
Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Seit diesem Jahr werden Biogasanlagen in Griechenland nicht mehr finanziell gefördert. Angesichts der wirtschaftlich prekären Situation in dem Land ist der Wegfall der Förderung gerade für zukunftsweisende Technologien schwer nachvollziehbar. (...)"
"(...) Sind der Kommission die Gründe für den Wegfall der Förderung bekannt, und sind davon auch Projekte betroffen, für die europäische Fördergelder vorgesehen waren/sind?"


Antwort von Herrn Oettinger (15.07.2013)

Biogasanlagen in Griechenland werden im Rahmen des nationalen Systems für Strom aus erneuerbaren Energiequellen gefördert. Nach Kenntnis der Kommission wurden die Entgelthöhen und ‐kategorien in jüngster Zeit nicht geändert, wenngleich einige andere gesetzgeberische Maßnahmen Auswirkungen auf diese Förderung hatten, ohne diese jedoch abzuschaffen. Mit dem griechischen Gesetz 4093/2012 wurde für alle Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, ein „besonderer Solidaritätsbeitrag“ eingeführt. Aufgrund des griechischen Gesetzes 4152/2013 wurden Inhabern einer Erzeugungsgenehmigung jährliche Gebühren auferlegt, sofern die Genehmigung für einen bestimmten, in besagtem Gesetz festgelegten Zeitraum erteilt und die Anlage noch nicht in Betrieb genommen wurde.

Die von der EU finanzierten Projekte waren von diesen rechtlichen Entwicklungen bislang nicht betroffen.



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