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16.04.2013
Regionalbeihilfen - Aussprache -
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident! Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Neben den Strukturfonds gehören die Regionalbeihilfen zu den wichtigen Instrumenten, um regionale Entwicklung zu betreiben und die Wirtschaftskraft von Regionen zu erhöhen. Gleichzeitig helfen sie, den Weg zur Herstellung von annähernd gleichwertigen Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Regionen zu beschreiten. Da hätte es sich angeboten, die bereits andauernden Verhandlungen zu den neuen Strukturfondsverordnungen mit der Diskussion über die neuen Richtlinien für die Beihilfen zu verbinden. Das wurde ja bereits angesprochen. (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) In Zeiten wie diesen, wo die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen unterschiedlich verläuft, hat die flexible und beschleunigte Anwendung von Förderinstrumenten große Bedeutung. Zu begrüßen sind daher alle Vorschläge in den neuen Beihilferichtlinien, die zu Gruppenfreistellungen und zur Freistellung von Anmeldepflichten in bestimmten Bereichen führen. Gut ist auch, dass geförderte Betriebe verpflichtet werden, am Standort der Förderung zu verbleiben. Das ist nämlich vorgesehen, Frau Schroedter. Allerdings führt die neue Einteilung in A- und C-Fördergebiete bei den ehemaligen A-Fördergebieten und jetzigen C-Fördergebieten, besonders in Grenzregionen, die an die neuen A-Fördergebiete angrenzen, zu erheblichen Nachteilen, die eine bisherige positive Entwicklung in diesen Gebieten hemmen oder sie sogar ins Negative umkehren könnten.

Die Beschränkung der C-Fördergebiete auf Beihilfen für Betriebe mit lediglich bis zu 250 Mitarbeitern oder 50 Millionen EUR Umsatz ist zu restriktiv. Der vorgeschlagene Bevölkerungsplafond ist für etliche förderwürdige Regionen auch in Deutschland und besonders in Ostdeutschland nicht ausreichend hoch. Die in den Leitlinien geforderten Nachweis- und Evaluationspflichten sind zu umfangreich, erhöhen den bürokratischen Aufwand erheblich und werden gerade für kleine und mittlere Betriebe kaum zu erfüllen sein. Ich hoffe, dass die Kommission die Anmerkungen und Hinweise, die das Parlament noch geben wird, berücksichtigt und den Richtlinienvorschlag daraufhin überarbeitet. Deswegen bin ich dem Kommissar dankbar, dass er in unseren Ausschuss kommen wird.
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